Warmer Geldregen für die Städte

Zu Recht weisen die Kommunen auf die Belastungen hin, die ihnen vor allem wegen der Integration der Flüchtlinge entstehen. Gleichwohl gibt es endlich auch mal Positives von der kommunalen „Front“zu vermelden. Das Land überweist den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit über zehn Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie – was angesichts der anhaltend sprudelnden Steuerquellen aber auch nachvollziehbar ist.

Ab sofort erhalten die Kommunen zudem vier Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung der Schulen. Das Geld muss zwar von der NRW-Bank geborgt werden, aber den Städten kann’s egal sein. Ein warmer Geldregen ist es allemal. Außerdem zahlt das Land den Kommunen nun wunschgemäß eine monatliche Pauschale, die pro zugewiesenem Flüchtling bei 866 Euro liegt.

Dass dies alles im Jahr der Landtagswahl geschieht, ist vermutlich

Den allermeisten Kommunen in NRW geht es finanziell eigentlich nie gut, doch derzeit zeigt sich immerhin ein Silberstreif am Horizont: Bund und Land zeigen sich spendabel. Woran das wohl liegt?

kein Zufall. Doch auch der Bund hat im Vorfeld der Bundestagswahl die Spendierhosen angezogen. Er will den Kommunen ein zweites Mal 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung maroder Schulen überweisen. Aber das ist noch nicht alles: Die Bundesbildungsministerin hat den Kommunen ein Fünf-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen in Aussicht gestellt.

Erfreulich ist auch, dass es den gebeutelten Ruhrgebietsstädten allmählich zu gelingen scheint, finanziell Tritt zu fassen. Das ist maßgeblich auf den zunächst heftig umstrittenen Stärkungspakt zurückzuführen, der die Kommunen zu einem strikten Sparkurs zwingt. Die im Gegenzug gewährten Geldmittel stammen zwar zu einem kleinen Teil von finanzstarken Städten, doch den dicksten Batzen steuert das Land bei. Und damit wären wir bei einem gravierenden Unterschied zwischen der 2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Regierung und Rot-Grün: Die Kommunen hatten damals das (nicht unberechtigte) Gefühl, dass sie vom Land vernachlässigt würden. Hannelore Kraft (SPD) hat diese Schwachstelle erkannt und nach ihrem Regierungsantritt die Städte sofort mit konkreten Hilfszusagen auf ihre Seite gezogen.

Ende 2009, wenige Monate vor der Landtagswahl, hatten selbst CDUKommunalpolitiker gegen die Regierung Rüttgers protestiert. Hannelore Kraft muss so etwas jetzt nicht befürchten. Dafür hat sich Rot-Grün zu kommunalfreundlich verhalten.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass das Land die 434 Millionen Euro, die es vom Bund für die Integrationsaufgaben erhält, wenigstens zur Hälfte an die Kommunen weiterleitet. Bei dem üppigen Haushaltsabschluss für 2016 wäre das mit Sicherheit zu stemmen. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de