Polen brüskiert die EU im Demokratie-Streit
WARSCHAU/BRÜSSEL (dpa) Zwischen Polen und der EU-Kommission stehen die Zeichen auf Sturm. Im Dauerstreit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen warf Außenminister Witold Waszczykowski der Brüsseler Behörde Überschreitung ihrer Befugnisse vor und griff namentlich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an.
Die Kommission hatte vor mehr als einem Jahr ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund war der Umbau des Verfassungsgerichts durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Aus Sicht der EU-Kommission kann das Tribunal die Regierung nicht mehr wie vorgesehen kontrollieren. Letztlich geht es um die Gewaltenteilung als Grundprinzip der Demokratie.
Die EU-Behörde hatte Polen aufgefordert, das umstrittene Gesetz bis zum 21. Februar, also gestern, zu korrigieren. Waszczykowski sagte jedoch im polnischen Rundfunk, aus polnischer Sicht sei die Angelegenheit bereits durch frühere Änderungen abgeschlossen. Nur aus Höflichkeit habe Polen der Kommission geantwortet. „Die Kommission und viele Kommissare überschreiten ihre Befugnisse“, kritisierte Waszczykowski. Die Politiker führten sich wie politische Berühmtheiten auf, sagte er in Anspielung auf Timmermans, der Polen zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz wegen Demokratieverstößen scharf getadelt hatte.
Die EU-Kommission äußerte sich noch nicht inhaltlich zum Schreiben aus Warschau, betonte aber: „Die Kommission ist politisch farbenblind, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.“Sei das Prinzip in einem Mitgliedstaat in Gefahr, sei dies ein Thema für alle Staaten.