Minister schließt Diesel-Fahrverbote in NRW nicht aus
In Stuttgart dürfen ab 2018 nur noch Diesel mit Euro-6-Plakette fahren. Auch in Düsseldorf drohen Fahrverbote.
STUTTGART/DÜSSELDORF Ausgerechnet Stuttgart: Die Heimatstadt von Autobauern wie Mercedes und Porsche, Sitz des Automobilzulieferers Bosch führt als erste Großstadt in Deutschland Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ein.
Aus Sicht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), könnte die baden-württembergische Stadt jedoch bald Gesellschaft bekommen: Auch in NordrheinWestfalen müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können, sagte Remmel. Er würde zwar lieber auf Fahrverbote verzichten, „am Ende können wir jedoch nicht ausschließen, dass es zu Fahrverboten kommen muss, um die Grenzwerte einzuhalten“.
Viele Großstädte in Deutschland kämpfen seit Jahren mit einer zu hohen Feinstaubbelastung. Schuld sind Abgase von Industrie-, Kraftwerks- oder Heizungsanlagen – und Dieselruß. Umweltorganisationen klagen daher in mehreren Bundesländern wegen Luftverschmutzung. Im Herbst wurde beispielsweise die Bezirksregierung Düsseldorf vom Verwaltungsgericht aufgefordert, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung für die Landeshauptstadt zu prüfen – auch ein Verbot für Dieselfahrzeuge. Auch Städte wie Köln, Aachen, Bonn, Essen oder Gelsenkirchen stehen im Fokus.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat nun als erste gehandelt. Ab 2018 werden in Stuttgart bei Feinstaubalarm besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Damit will man auch gerichtliche Vorgaben erfüllen, denn auch dort sind Land und Stadt in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu erklären, wie sie die schlechte Luft nachhaltig verbessern wollen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) präferiert zwar die Einführung einer sogenanten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dafür gibt es aber bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.
Dabei kann eine dauerhaft zu hohe Feinstaub-Belastung gesundheitsgefährdend sein. Denn die kleinen Schadstoff-Partikel können sich in Bronchien und Lungenbläs- chen festsetzen und sogar ins Blut übergehen. Kurzfristig können Asthma-Attacken und Husten auftreten, auf lange Sicht kann Feinstaub etwa auch chronische Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs, Bluthochdruck, Schlaganfälle oder Herzinfarkte auslösen.
Die Wirtschaft lehnt Fahrverbote hingegen ab. So sagt beispielsweise der Düsseldorfer Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert: „Wenn jetzt leichtfertig Fahrverbote in die Diskussion eingebracht werden, geht das an die Existenz vieler Betriebe. Wie sollen denn Handwerker bei einem Diesel-Stopp noch ins Geschäft, zum Kunden und zur Baustelle kommen?“Mindestvoraussetzungen, um umzusteigen, wären ein dichtes Netz an Stromtankstellen, Alternativen bei den Fahrzeugmodellen und Zeit zur Umrüstung.