Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen
Die Bundeskanzlerin trifft heute die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde. Noch hält sich der Fonds bedeckt, ob er Griechenland erneut finanziell unter die Arme greift. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich.
BERLIN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen wird – obwohl sich das IWF-Management in dieser Frage weiterhin bedeckt hält. Der Fonds habe sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, dem Aufsichtsgremium des Fonds’ neue Finanzhilfen für Griechenland vorzuschlagen, sagte Schäuble gestern nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Voraussetzung sei aber, dass alle Beschlüsse der Eurogruppe vorher umgesetzt würden.
Vielleicht hilft ein Treffen der Chefinnen, den seit Monaten andauernden Verhandlungspoker um das griechische Rettungsprogramm zu beenden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute in Berlin IWF-Chefin Christine Lagarde. Merkel und Schäuble hatten die IWF-Beteiligung am laufenden drit- ten Rettungsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro zur Bedingung für die deutsche Zustimmung zu dem Rettungspaket gemacht. Der entsprechende Bundestagsbeschluss vom August 2015 fußt ebenfalls auf dieser Vorbedingung. Der IWF hat sich jedoch noch immer nicht endgültig dazu entschieden. Er will die Entscheidung davon abhängig machen, ob Griechenland langfristig in der Lage sein wird, seine Schulden selbst zu tragen. Wie das gelingen soll, ist unter den Geldgebern umstritten.
Die Kontrolleure vom IWF, EUKommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wieder nach Athen zurückkehren, um unter anderem Renten- und Arbeitsmarktreformen voranzubringen. Im Anschluss daran könnten weitere Hilfsgelder ausgezahlt werden. Athen benötigt im Juni wieder frisches Geld für Milliarden-Rückzahlungen an die EZB. Ohne dieses Geld stünde die Staatspleite bevor.
Schäuble und Merkel haben ein Interesse daran, mit dem Griechenland-Problem nicht den Bundestagswahlkampf zu belasten. Denn in der Unionsfraktion ist die Bereitschaft, einem neuen Rettungsprogramm zuzustimmen, falls das laufende scheitert, nicht ausgeprägt. Die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland (AfD) kritisieren Merkel scharf und fordern den Ausschluss Griechenlands.
Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht griff die Regierung an. „Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist und seine Schulden nur dank immer neuer Schulden bedienen kann“, sagte sie. Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien „ein Milliardengrab für die deutschen und europäischen Steuergelder“. Griechenland sei mit diesen Krediten nicht gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds. „Ob Grie- chenland weiterhin seine Perspektive innerhalb der für seine Volkswirtschaft viel zu harten Währung des Euro sieht, muss letztlich die griechische Bevölkerung entscheiden. Allerdings spricht einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter wäre“, sagte Wagenknecht.
Auch Schäuble hatte mit dem Grexit in den vergangenen Jahren geliebäugelt, sich aber stets der Entscheidung Merkels gebeugt, Griechenland im Euro zu lassen. Eine Zuspitzung angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage hätte im Jahr 2017 verheerende Folgen.
Athen erhöhte gestern den Druck auf die Bundesregierung, die Sparauflagen zu lockern. Man erwarte von Schäuble, sich endlich von der „irrationalen“Forderung zu verabschieden, dass Athen ab 2018 jedes Jahr einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen muss. Der Primärüberschuss ist das, was übrig bleibt, wenn man Zinsen herausrechnet.