Juncker präsentiert radikale Szenarien zur Zukunft der EU
BRÜSSEL (dpa) Angesichts von Brexit und zunehmender Europaskepsis hat die EU-Kommission radikale Konzepte für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt. „Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern bei der Präsentation des Grundsatzpapiers vor dem Europaparlament.
Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt und einem Verzicht auf weitere politische Vertiefung der EU bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die 27 verbleibenden EU-Länder deutlich mehr Beschlüsse als bisher gemeinsam treffen und Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene abgeben würden. Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Konzentration auf einige wenige wichtige Politikbereiche, in denen dann mehr gemeinsame Beschlüsse getroffen würden, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein „Weiter so“der bestehenden EU bedeuten würde.
Die Ideen sollen nun als Grundlage für eine Debatte über künftige EU-Reformen dienen. Sie seien der Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung, betonte die EUKommission. Die Staats- und Regierungschefs sollen zum ersten Mal beim Spitzentreffen am 25. März in Rom darüber beraten. Anschließend soll die Diskussion unter anderem in den einzelnen Mitgliedstaaten fortgeführt werden.