Grüner Notfallplan: Erst Minderheitsregierung, dann Ampel
DÜSSELDORF Laut Wählerumfragen reicht es seit fast vier Jahren nicht mehr für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag. Die Grünen sind auf sieben Prozent abgestürzt, die Regierungskoalition bringt es nur noch auf 44 Prozent. Womit die Grünen ihrer Basis jetzt, vor der heißen Phase des Wahlkampfs, eine Antwort schulden: Welche Machtoption hat die Partei überhaupt noch?
Nach Informationen unserer Redaktion haben die Parteistrategen intern einen zweistufigen Notfall- plan entwickelt. Ziel: Wenn es am bei der Landtagswahl am 14. Mai nicht für die Fortsetzung von RotGrün reicht, wollen sie die dann drohende große Koalition um jeden Preis mit einem Dreierbündnis verhindern. „Berlin hat gezeigt: Grüne können nicht gut Opposition gegen eine große Koalition“, heißt es im Landesvorstand. Denn anders als die großen Volksparteien CDU und SPD, die Lebenseinstellungen repräsentieren, seien die Grünen für ihren Erfolg auf das Setzen großer Themen angewiesen: Atomausstieg, Waldsterben oder Datenschutz etwa. Dieses Agenda-Setting funktioniert nicht, wenn die Grünen als Oppositions-Bonsai von einer großen Koalition erstickt werden.
Rot-Rot-Grün scheidet wohl aus, die SPD hat ein Bündnis mit der Linken so gut wie ausgeschlossen. Die „schwarze Ampel“(CDU-FDP-Grüne) und die „rote Ampel“(SPDFDP-Grüne) sind an der Basis von FDP und Grünen kaum zu vermitteln: Die inhaltlichen Unterschiede zwischen der Öko- und der Wirtschaftspartei sind enorm. Beides würde den direkt anschließenden Bundestagswahlkampf von FDP und Grünen stark belasten. Um die Ampel dennoch zu ermöglichen, sieht der Grünen-Notfallplan eine vorgelagerte Stufe vor: ein Minderheitsbündnis mit der SPD, und sei es auch noch so wackelig, das bis nach der Bundestagswahl im September hält. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kürzlich und warb sogar geradezu dafür: In der Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 hätten SPD und Grüne „viel bewegt“.
Auch der zweite Teil des Plans klang neulich schon in einem Inter- view durch. Zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP sagte Löhrmann: „Herr Lindner wird nach der Bundestagswahl nach Berlin oder in die Polit-Rente gehen. Die FDP wird nach seinem Abgang möglicherweise gesprächsbereiter sein als vorher.“
So verfeindet, wie FDP und Grüne sich nach außen gebärden, sind sie ohnehin nicht: Mit ihrem Plan für ein Einwanderungsgesetz klopften die Grünen kürzlich zuerst bei der FDP an. Dort sahen sie die größten Übereinstimmungen. Der künftige Fraktionschef der FDP, Joachim Stamp, regiert im Bonner Stadtrat auch schon mit einer schwarz-gelbgrünen Ampel. Eine „rote Ampel“schließt Stamp auch nach der Bundestagswahl für NRW aus. Eine schwarze nicht so ganz: „Eine schwarz-gelb-grüne Koalition halte ich nicht für wahrscheinlich. Dafür müssten die Grünen sich sehr weit von ihren Positionen wegbewegen.“Das kann passieren. Der eher als linker „Fundi“bekannte grüne Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh ist intern umstritten. In den Reihen der Grünen werden schon diverse „Realos“als Nachfolger gehandelt.