Türkei: Richrath lässt alle Termine in der Stadt prüfen

LEVERKUSEN (LH) Die Erleichterung, dass die türkische Kulturveranstaltung am Sonntag im Forum nicht zum Plädoyer für den türkischen Ministerpräsidenten ausgeartet ist, wie viele befürchteten, ist Oberbürgermeister Richrath anzuhören: „Das war eine sehr angespannte Situation, vor allem am Freitag, als es von außen immer wieder hieß, das könnte zu einer AKPVeranstaltung werden, wenn der türkische Wirtschaftsminister spricht.“Der Stadtchef ist auch froh, dass es keine großen Protestaktionen gab. Dann hätte er sich das Recht vorbehalten, die Veranstaltung abzublasen, um Eskalationen zu vermeiden.

Richrath lässt sich derzeit sämtliche Vermietungen im diesjährigen Veranstaltungskalender zeigen, auch um zu prüfen, ob bis zum Türkei-Referendum im Mai möglicherweise noch weitere Termine türkischer Vereine in städtischen Räumen stattfinden. „Ich habe kein Interesse daran, städtische Spielflächen als politische Plattform für Politik im Ausland zu vermieten. Das nun war eine Kulturveranstaltung. Davon musste ich ausgehen. Ich kann nicht jeden Termin eines türkischen Vereins verbieten, nur wegen einer Vermutung.“Klare Worte gehen an die Bundesregierung: „Ich erwarte aus Berlin eine Handlungsanweisung, was eine Kommune in so einem Fall zu tun hat, nicht nur eine Positionierung zur derzeitigen Politik in der Türkei.“