Neue A1-Brücke: Bürgerliste klagt wegen Korruption

LEVERKUSEN (sug) Die Bürgerliste glaubt, dass es bei den Planungen für die neue Leverkusener Rheinbrücke nicht mit rechten Dingen zugeht. Sie hat deshalb nach eigenen Angaben „Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug/Subventionsbetrug, Vorteilsgewährung und Korruption“gestellt. Die Klage richte sich gegen Unbekannt, allerdings beschränke sie sich auf die Mitarbeiter der beteiligten Behörden und Firmen. „Das sind das Bundes- und Landesministerium, Straßen.NRW, die Stadt Leverkusen und Bayer beziehungsweise die BayerTochter Currenta“, sagt Bürgerlistenchef Erhard Schoofs.

Bayer und Currenta würden durch den Grundstücksvertrag zu Lasten des Steuerzahlers enorm bevorteilt, übernehme der Bund doch fast die gesamte Giftmülldeponie – nämlich eine Fläche von rund 74.000 Quadratmetern – und die damit verbundenen Risiken von Bayer. „Dabei werden für die Verbreiterung der Autobahn dauerhaft lediglich 7800 Quadratmeter benötigt.“Andere Ausbauvarianten, die nicht durch die Deponie führten, seien erst gar nicht geprüft worden. Die Kosten für den Aushub seien zudem viel zu niedrig angesetzt worden.

Es bestehe deshalb der Verdacht „der Untreue durch Amtspersonen, des schweren Betrugs zulasten der Bundesrepublik Deutschland und einer Vorteilsgewährung“, heißt es in den Unterlagen zur Klage. Die Staatsanwaltschaft habe den Eingang bereits bestätigt. „Nun bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwälte es genauso sehen wie wir und durch Ermittlungen Klarheit schaffen“, sagt Schoofs. Weiterer Bericht