Grüne setzen wieder auf Ökologie

Die Partei will die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke sofort abschalten und ab 2030 nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor neu zulassen.

BERLIN (mar) Die Grünen erinnern sich an ihren Markenkern und setzen ihren Schwerpunkt im Wahlprogramm beim Umwelt- und Klimaschutz. „Umwelt können wir am besten“, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir gestern bei der Vorstellung. Die ökologische Frage sei „keine Gewissensfrage mehr, sie ist eine Existenzfrage“.

Konkret wollen die Grünen sofort 20 Kohle-Kraftwerke mit dem größten Schadstoff-Ausstoß abschalten. Ab 2030 wollen sie nur noch Autos ohne Verbrennungsmotoren neu zulassen. Die Öko-Partei will sich zudem von der industriellen Massentierhaltung verabschieden und die Herkunft von Fleisch und so kennzeichnen wie bei Eiern.

Da sich die Debatten eher auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit konzentrieren, ist die Schwerpunkt- setzung der Grünen auf umweltpolitische Aspekte nicht ohne Risiko. Die Öko-Partei will jedoch die Fehler von 2013 nicht wiederholen. Damals hatte sie Steuererhöhungen im großen Umfang propagiert und damit potenzielle Wähler verprellt. Die Grünen kamen 2013 auf gerade mal 8,4 Prozent. Auch für 2017 sehen die Prognosen derzeit kaum besser aus: In aktuellen Umfragen liegen sie nur zwischen 6,5 und acht Prozent.

Das gut 100 Seiten umfassende Programm enthält aber auch Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit: So will die Partei ein Zwölf-Milliarden-Paket für einkommensschwache Familien auflegen. Die HartzIV-Regelsätze für Kinder sollen steigen; Familien und Alleinerziehende mit geringen Einkommen einen Kindergeld-Bonus erhalten. Zudem wollen sie die „Kindergrundsiche- rung“einführen, die Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfasst. Damit solle die Kinderförderung unabhängig vom Einkommen der Eltern werden.

Das Ehegattensplitting für NeuEhen wollen sie abschaffen. Verheiratete Paare sollen zwischen dem Steuervorteil und einer Individualbesteuerung plus dem grünen Familien-Budget wählen dürfen. Die Partei will zudem Brutto-Jahreseinkommen ab 100.000 Euro stärker als bisher besteuern und eine Vermögensteuer für Superreiche einführen – wenn diese verfassungskonform und ergiebig ist und Investitionen nicht behindert.

Anders als 2013 wollen sich die Grünen auf keinen Koalitionspartner festlegen. Eine Partnerschaft mit der SPD liege aber „in der DNA“der Grünen, sagte Özdemir.