Erleichterung nach Niederlande-Wahl
Die Liberalen von Ministerpräsident Rutte verloren weniger stark als erwartet.
DEN HAAG (dpa) Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden klar verpasst – und das macht proeuropäischen Kräften Mut für die nächsten Wahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie freue sich, „dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“. EUKommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtete das Ergebnis als „ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“.
In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab. Der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es zwar, den rechtspopulistischen He- rausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.
Nach dem gestern veröffentlichten Endergebnis erlitt Ruttes sozial- Jean-Claude Juncker demokratischer Koalitionspartner eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Sparund Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Auch Ruttes Partei verlor acht Sitze.
Die VVD des Ministerpräsidenten holte 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und die Grünen (GroenLinks) mit 8,9 Prozent. Leitartikel Stimme des Westens
„Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“ EU-Kommissionspräsident