Fall Wendt: Niemand will etwas gewusst haben

DÜSSELDORF Die Bezüge des Polizeigewerkschafters Dieter Wendt geben weiter Rätsel auf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte im Landtag, es sei unklar, wieso Wendt jahrelang Gehalt beziehen konnte, obwohl er seit Jahren seinen Polizeidienst nicht mehr ausgeübt habe. Außerdem habe Wendt, der seit Anfang des Monats Pensionär ist, seine stattlichen Nebeneinkünfte bei der Axa-Versicherung nicht angegeben. Gegen ihn laufe inzwischen ein internes Ermittlungsverfahren. „Der Fall Wendt darf sich nicht wiederholen“, betonte Jäger und bekräftigte, erst am 24. Februar erfahren zu haben, dass Wendt offenbar seit Jahren ohne Gegenleistung eine Teilzeitvergütung vom Land erhalten hat. Diese Vereinbarung war 2001 getroffen worden; über eine komplette Freistellung gebe es in Wendts Personalakte aber keinen Hinweis. Ab wann Wendt, der zeitweise im Hauptpersonalrat tätig war und 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde, nicht mehr für die Polizei gearbeitet habe, sei noch unklar. Jäger vermutet, dass sich etwa ab 2006 „etwas verselbstständigt hat“.

CDU und FDP wandten ein, dass Jäger einmal mehr von nichts wissen wolle. Wendt habe in Berlin für die Gewerkschaft gearbeitet, in München gewohnt und nichts mehr mit NRW zu tun gehabt. Dennoch sei er von NRW besoldet worden. Nachfragen des damaligen Behördenleiters seien vor Jahren vom Ministerium mit dem Hinweis be- schieden worden, „alles so weiterlaufen zu lassen“, sagte Peter Biesenbach (CDU). 2013 sei sogar Wendts 40-jähriges Dienstjubiläum an seinem vermeintlichen Arbeitsort Duisburg gefeiert worden.

Der Fall Wendt ist für Marc Lürbke (FDP) ein „absoluter Blindflug der Landesregierung“. SPD und Grüne wiederum erinnerten daran, dass Wendt 2010 von Mönchengladbach nach Duisburg versetzt und bereits einen Monat später zum Hauptkommissar befördert worden sei. Damals sei Ingo Wolf (FDP) Innen- minister gewesen. Dieser könne sich gewiss zu den Gründen für die Beförderung äußern. Doch der ExMinister nahm gestern nicht an der Landtagsdebatte teil. Monika Düker (Grüne) sprach von einer „jahrzehntelangen Klüngelpraxis“. Thomas Stotko und Hans-Willi Körfges (beide SPD) wandten sich gegen die Behauptung der Union, die SPD habe sich mit der finanziellen Unterstützung Wendts dessen Wohlverhalten gesichert. CDU-Mitglied Wendt habe immer wieder scharf gegen die SPD Stellung bezogen.