Trump scheitert vor Bundesgericht mit neuem Einreiseverbot
WASHINGTON (dpa) Auch im zweiten Anlauf haben Gerichte das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert – diesmal noch vor Inkrafttreten des Dekrets. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte. In der Nacht erließ ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets.
Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Geplant war, Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Für Flüchtlinge sollte eine Frist von 120 Tagen gelten.
Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache recht bekomme, heißt es in dem Urteil des District Court des Bundesstaates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii. Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die „die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl die Anweisung Neutralität vorgibt“, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.
Unterdessen hat US-Präsident Trump in seinem ersten Haushaltsentwurf den Militärausgaben Priorität eingeräumt. Der ohnehin massive Militäretat soll um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar wachsen, wie aus dem vorgelegten Entwurf hervorgeht. Zwölf der 15 Ministerien müssen indes mit harten Einschnitten rechnen, darunter das Außenministerium sowie die Umweltschutzbehörde EPA. Der US-Kongress hat allerdings das letzte Wort über den endgültigen Etat.