Erstes Treffen – erste Probleme
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin üben in Berlin die Annäherung. Vor dem heutigen G20-Treffen in Baden-Baden zeigt sich bereits: Es gibt grundlegende Meinungsunterschiede.
BERLIN Die Bundesregierung und die neue US-Regierung wollen künftig eng zusammenarbeiten, doch zwischen ihnen gibt es viele grundlegend unterschiedliche Auffassungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das wurde gestern nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin in Berlin deutlich. Das etwa einstündige Gespräch sei „konstruktiv und offen“und „ein guter Anfang“gewesen, sagte Schäuble. Mnuchin sprach von einer „starken Partnerschaft“zwischen Deutschland und den USA. In der Steuer-, Handels- und Finanzmarktpolitik wurden jedoch große Unterschiede deutlich, Schäuble sprach mehrfach von vielen noch zu lösenden „Problemen“.
Es ist die erste Auslandsreise des neuen US-Finanzministers, der seit vier Wochen im Amt ist. Er habe am Vorabend des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 führenden Nationen (G20) nach Berlin kommen wollen, weil Deutschland für Washington eine wichtige Rolle spiele, sagte der 54-jährige frühere Investmentbanker. Deutschland ist noch bis November Gastgeberland der G20. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg sein, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt.
Im Kurort Baden-Baden treffen sich heute und morgen zunächst die Finanzminister und Notenbankchefs, um sich über die Linien ihrer Zusammenarbeit zu verständigen. Nicht nur Schäuble als Gastgeber, auch die übrigen Amtskollegen Mnuchins warten gespannt darauf, welche ersten Schritte die neue USAdministration gehen will und inwieweit sie die teils nationalistischen Ankündigungen Trumps während des Wahlkampfs tatsächlich umzusetzen gedenkt.
Die Erwartung, die neue US-Administration werde an Plänen für eine Steuer auf ausländische Produkte nicht festhalten, wurde allerdings durch Mnuchin gedämpft. Washington prüfe die Einführung einer solchen Importsteuer, bestätigte Mnuchin. „Wir haben dazu aber noch keine Entscheidung ge- troffen“, sagte er. Schäuble hatte die Steuerpläne im Vorfeld kritisiert. Eine US-Importsteuer widerspräche dem internationalen Steuersystem. Eine solche Steuer würde deutsche Exporteure hart treffen, etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA.
Die USA hatten Deutschland zudem vorgeworfen, den Euro absichtlich niedrig zu halten, um Exportüberschüsse zu erzielen. Darauf angesprochen, sagte Mnuchin, die US-Regierung untersuche gerade, ob es in der Welt Währungsmanipulationen gebe. Allerdings verstehe er, dass der Euro eine Währung für viele Euro-Staaten sei und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle EuroStaaten gemacht werde.
Schäuble sagte, Deutschland frage auch nicht nach dem Handelsüberschuss von Kalifornien, das ähnlich groß sei wie Deutschland und gegenüber dem Rest der USA einen ähnlich hohen Überschuss erziele. Beide Länder würden nun aber ihre Fachleute damit betrauen zu untersuchen, wie der bilaterale Handel ausgeglichener gestaltet werden könne.
Die US-Regierung werde auf fairere Handelsbedingungen für die Vereinigten Staaten dringen, sagte Mnuchin. „Die USA hatten bisher einen der offensten Märkte der Welt“, sagte er. Nun wolle Präsident Donald Trump erreichen, dass es für den „amerikanischen Arbeiter“weniger Benachteiligungen durch bestimmte Freihandelsregeln gebe.
Ganz im Sinne des früheren Investmentbankers Mnuchin sind auch Pläne Trumps, die nach der Finanzkrise 2008/2009 eingeführten strengeren Banken- und Finanzmarktregeln in den USA wieder zu lockern. Mnuchin bestätigte, dass die US-Regierung die Regeln derzeit überprüfe. Ziel sei es, die Kreditvergabe anzukurbeln. Schäuble hofft, dass nicht alle bewährten Regeln aufgeweicht werden.