Schulz’ Absage erzürnt die Union
Am 29. März soll eine Spitzenrunde über letzte Schritte der Koalition befinden.
BERLIN (jd/mar) Die Union hat empört auf die Absage von SPD-Chef Martin Schulz für die Koalitionsspitzenrunde am 29. März reagiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Schulz „Arbeitsverweigerung“vor. Sein SPD-Pendant Thomas Oppermann erklärte, der Termin sei ohne sein Wissen festgelegt worden und überschneide sich mit dem SPD-Fraktionsfest, das Schulz besuchen wolle. Die Union warf Schulz vor, lieber zu feiern statt zu arbeiten.
Die Union behält sich nun vor, die Koalitionsrunde nochmals zu verschieben. Dabei hat die Koalition noch über einiges zu entscheiden. Teilzeit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob einführen. Der Union geht der Gesetzentwurf jedoch zu weit: Nach Nahles’ Plänen soll das Rückkehrrecht für alle Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten. Die Union will diese Schwelle aber auf 50, 100 oder sogar 200 Mitarbeiter anheben. Gebäudeenergiegesetz Nach dem Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dürfen Neubauten des Staates wie Rathäuser, Ministerien oder Schulen ab 2019 nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzhauses nach Energieeinsparverordnung verbrauchen. Experten warnen vor Kostensteigerungen. Die Union fürchtet zu star- ke Belastungen für die Kommunen und dass diese Regeln dann auch für private Wohngebäude gelten sollen. Apotheken-Versandhandel Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das Online-Geschäft mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zum Schutz der stationären Apotheken verbieten. Die SPD ist dagegen. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass der Versandhandel möglich bleibt und es bis zur Wahl zusätzlich Unterstützung für Apotheker auf dem Land gibt. Ehe für alle Die SPD will die Ehe für Homosexuelle öffnen. Schwule und Lesben sollen auch Kinder adoptieren können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist dafür. Indem die SPD die Ehe für alle zum Thema der Koalitionsrunde macht, provoziert sie also die Union. Eine Umsetzung ist unwahrscheinlich.