Kuhhandel bei Steuern?

Wenn NRW-Finanzminister Norbert WalterBorjans die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig, innenpolitisch klug – und weltpolitisch brisant.

Ökonomisch ist es falsch, dass die EU Staaten wie Irland subventioniert, die dann mit Dumpingsteuern rein formale Firmensitze anlocken. Als Ergebnis leidet ganz Europa – und wenige Konzerne wie Apple profitieren. Es ist also richtig, Unternehmen dazu zu bringen, dass sie Gewinne dort versteuern, wo das Geschäft gemacht wird und Werte entstehen.

Innenpolitisch ist klar, dass ein Wahlkampf für Steuergerechtigkeit der SPD nutzt. Da hilft es der CDU wenig, dass Bundesfinanzminister Schäuble auch fairere globale Steuerregeln fordert.

Aber es gibt ein Problem: US-Präsident Trump will Importe mit Zöllen und Tricks behindern. Die Europäer drängen darauf, speziell US-Konzernen hiesige Steuervorteile zu verleiden. Am Ende droht ein Kuhhandel: Europa nimmt die Privilegien der Konzerne weiter hin, nur um weiter in die USA zu verkaufen. BERICHT NRW WILL AGGRESSIVE STEUERTRICKS . . ., SEITE B 1