Schlagabtausch im Doppelpack
SPD und CDU im Land starten in die heiße Phase des Wahlkampfs – und geben sich betont angriffslustig. Am härtesten attackieren sich die Spitzenkandidaten Hannelore Kraft und Armin Laschet bei den Themen Schulden, Kinder und Innere Sicherheit.
ESSEN/MÜNSTER Sechs Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schalten SPD und CDU in den Angriffsmodus. Unterstützt von viel Bundesprominenz starteten die beiden großen Parteien am Wochenende in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zelebrierte den Auftakt in Essen stilecht in der Grand Hall der Zeche Zollverein, einst Europas größte Zeche, heute ein UNESCO-Weltkulturerbe. Unterstützt wurde Kraft von Partei-Chef Martin Schulz, dem Bundes-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Armin Laschet, forderte in Münster in der Halle Münsterland mit Unterstützung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Kampf für den politischen Wechsel im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland auf. Jüngsten Umfragen zufolge hätte die rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr.
Die Positionen der Parteien prallten am Wochenende vor allem bei der Inneren Sicherheit, den Finanzen und Kinderarmut aufeinander. Eine Auswahl der wichtigsten Aussagen vom Wochenende: FINANZEN „Trotz der guten Rahmenbedingungen will NRW im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro neue Schulden machen – das ist mehr Neuverschuldung als alle anderen Bundesländer zusammen planen“, rechnete Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.
„NRW hat die zweitniedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben“, konterte Hannelore Kraft. Das Land habe den ersten Haushalt seit Jahrzehnten mit einem Plus abgeschlossen. SICHERHEIT „22 Prozent der Einwohner Deutschlands leben in NRW. Aber hier zählt die Polizei 38 Prozent der deutschen Wohnungseinbrüche“, sagte Merkel. Wie viele andere Bundesländer auch solle Nordrhein-Westfalen der Polizei Schleierfahndungen und das Abhören der Telefone von Einbrechern ermöglichen.
Kraft stellte heraus, dass die Einbruchskriminalität zuletzt um 15,7 Prozent gesunken sei, die Jugendkriminalität um 20 Prozent. Nach der Kölner Silvesternacht habe es einen 15-Punkte-Plan der Landesregierung gegeben, der unter anderem mehr Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen vorsah. KINDERARMUT Die hohe geplante Neuverschuldung ist Merkel zufolge ungerecht vor allem den Kindern gegenüber, deren Wohl sich Kraft seit dem Wahlkampf 2010 mit dem Slogan „Kein Kind zurücklassen“besonders verschrieben habe. „Für die Kinder von heute reicht es nicht und für die Kinder von morgen und übermorgen wird es wieder nicht reichen.“
„Kinder sind dann arm, wenn Eltern arm sind“, hielt Kraft dem entgegen. Deshalb kämpfe die SPD gegen Leih- und Zeitarbeit und sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen. „Es ist aber auch Zeit, dass das Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit umgesetzt wird“, sagte Kraft an die Adresse der Union gerichtet. INFRASTRUKTUR „388.000 Kilometer Stau im Jahr 2016. Das ist weiter als von hier bis zum Mond“, rief Merkel in den applaudierenden Saal. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe NRW im Schnitt 19 Straßenbauprojekte pro Jahr zur Baureife geführt. „Das hat Rot-Grün nicht mal in zwei Jahren geschafft“, so Merkel. NRW müsse schneller werden, beim Straßenausbau ebenso wie beim Internet.
Kraft betonte, die SPD plane, 14 Milliarden Euro bis 2030 in Autobahnen und Brücken zu stecken. Die SPD bringe den Rhein-Ruhr-Express (RRX) auf die Schiene. Mit Blick auf die digitale Infrastruktur sagte sie: „Wir sind die ersten beim Ausbau des schnellen Internets.“ SCHLUSSLICHT-DEBATTE „Mir reicht es jetzt. Schluss mit den ewigen ro- ten Laternen in NRW“, rief Laschet in den Saal, „NRW ist die Nummer eins. Das ist unser Anspruch.“NRW sei unter den Ländern unter anderem das Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Auch bei der Inneren Sicherheit seien „zig Bundesländer besser“, sagte Merkel. „Ich habe gestern viel Schlechtreden gehört, aber wenig Eigenes“, sagte Kraft mit Blick auf den NRWCDU-Parteitag vom Vortag. Das Land sei schon zweimal als Europas Zukunftsregion Nummer eins ausgezeichnet worden. Das Wirtschaftswachstum liege nur noch 0,1 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt. Und die Arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit 23 Jahren.
Flaschendrehen mit Jochen Ott (SPD)