„Nationale Alleingänge machen einsam“
Der Außenminister über den drohenden Protektionismus der USA unter Donald Trump und die NRW-Stahlindustrie.
Das US-Wirtschaftsministerium hat Strafen gegen zwei deutsche Stahlunternehmen verhängt und dabei offenbar Berechnungen zugrunde gelegt, die US-Unternehmen bevorzugen und nicht den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen.
GABRIEL Das ist richtig. Ich kann die Entscheidung gegen unsere Stahlkocher aus der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte im Saarland gelinde gesagt nur mit großem Unverständnis kommentieren. Ich halte die Entscheidung des US-Wirtschaftsministeriums für falsch. Die EU und die Bundesregierung haben im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass sich die neue US-Regierung an die Regeln der Welthandelsorganisation hält. Wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Entscheidung anders, nämlich besser für unsere Unternehmen ausgefallen. So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht. Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.
Staatlich subventionierter Billigstahl aus China oder der Protektionismus des neuen US-Präsidenten – was ist derzeit das existenziellere Problem für deutsche Stahlkocher?
GABRIEL Unsere Stahlunternehmen müssen weder die Wettbewerber aus den USA noch aus China – oder anderen Teilen der Welt – fürchten, solange der Wettbewerb nach fairen Bedingungen abläuft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der deutschen Stahlindustrie nach weltweit gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Es macht eigentlich keinen Unterschied, wer hier gerade gegen die Regeln verstößt. Es muss gleiches Recht für alle Handelspartner gelten.
Bislang beschränkt sich das Problem auf die Dillinger Hütte und Salzgitter. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass weitere deutsche Stahlunternehmen – gerade in NRW – in den Fokus der US-Regierung kommen?
GABRIEL Das kann man heute noch nicht genau sagen. Für sichere Prognosen ist die neue US-Administration noch nicht lange genug im Amt. Es ist aber unübersehbar, dass es die Tendenz zu weiteren protektionistischen Maßnahmen gibt. Allerdings werden amerikanische Schutzmaßnahmen, die gegen die international vereinbarten Regeln der Welthandelsorganisation gerichtet sind, in Europa und Deutschland nicht akzeptiert werden. Warten wir also die kommenden Entwicklungen selbstbewusst und gelassen ab.
Überschreiten Sie als Bundesaußenminister nicht Ihre Ressortkompetenzen? Es müsste doch eigentlich Aufgabe Ihrer Nachfolgerin Brigitte Zypries sein, sich bei der EU-Kommission für die Belange der deutschen Stahlindustrie einzusetzen. Sie ist ja neue Wirtschaftsministerin.
GABRIEL Das tut Brigitte Zypries mit mir in gleichem Maße, wie ich es früher mit Frank-Walter Steinmeier getan habe. In Deutschland gibt es eine gute Tradition der ressortübergreifenden Kooperation. Das funktioniert bestens. Die Wirtschaftsministerin hat sich in den letzten Wochen zu Recht vehement für fairen Handel und die Einhaltung der WTO-Regeln eingesetzt. Übrigens nimmt die EU-Kommission unsere Initiativen mit großem Engagement auf. EU-Kommission und Bundesregierung arbeiten gut zusammen.
Welche konkreten Maßnahmen verfolgen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium bezüglich der Abwehr von Billigstahl aus China, oder reichen die zuletzt verhängten EU-Schutzzöllen aus?
GABRIEL Wir stärken in erster Linie die europäische Position in diesen Auseinandersetzungen, auch weil sie Wirkung zeigen. Die Aussichten für die deutschen Stahlproduzenten haben sich deshalb wieder leicht verbessert. Wir machen bei den Gesprächen mit unseren chinesischen Partnern unmissverständlich deutlich, dass Fairness keine Einbahnstraße ist. Sie gilt für alle auf der Welt, die in Europa produzieren oder nach Europa liefern wollen. Wir verteidigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie am nachhaltigsten, wenn wir entschlossen auf die Einhaltung internationaler Regeln und Verträge pochen.
Sollte Deutschland die G20-Präsidentschaft noch stärker nutzen, um klare Kante gegen die neuen Rufe nach Protektionismus und damit drohende Handelskriege zu zeigen?
GABRIEL Allen Beteiligten muss klar sein, dass ein neuer Protektionismus nichts anderes als Sand im Getriebe der Weltwirtschaft wäre. Selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 haben die großen Wirtschaftsnationen protektionistischen Tendenzen widerstanden. Es gibt keinen Grund, das jetzt nicht zu tun. Kurzfristige Schutzmaßnahmen haben immer nur kurzfristigen Erfolg. Nationale Alleingänge machen in einer globalisierten Welt nicht erfolgreich, sondern einsam. Zu dieser Erkenntnis bedarf es keiner deutschen Nachhilfe. Das ist schon „common sense“bei allen G20-Mitgliedern.