Weiter Streit um Sonntagsverkauf

ESSEN/DÜSSELDORF (rky/dpa) Der Einzelhandel drängt auf mehr Rechtssicherheit bei der Planung von Sonntagsverkäufen. „Es muss etwas geschehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Peter Achten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag von Verdi einen für dieses Wochenende geplanten Sonntagsverkauf in der Landeshauptstadt untersagt. Die Stadt habe nicht nachweisen könne, dass mit den Messen „Beauty“und „Top Hair“ein Anlass gegeben sei, wie es das Gesetz fordert. Das gleiche Gericht gab grünes Licht für einen zeitgleich geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Duisburger City aus Anlass eines Kunsthandwerkerfestivals.

Es sei an der Zeit, ohne Denkverbote nach Lösungswegen zu suchen, wie die gesetzlich möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage überall im Land rechtssicher durchgeführt werden könnten, meinte Achten. Er schloss nicht aus, dass dazu eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig ist. Vor der Landtagswahl im Mai erwartet er aber keine neue Regelung.

Mit einer Protestaktion haben sich derweil gestern Einzelhändler im Essener Stadtteil Werden (direkt am Baldeneysee) dagegen gewendet, dass sie ihre Läden während des regelmäßigen Stoff- und Tuchmarktes nicht öffnen dürfen: Einige verhängten ihre Schaufenster aus Protest, einige verkauften Waren in einem Verkaufszelt. So konnten sie Einnahmen erzielen, obwohl ihr Geschäft geschlossen bleiben musste. Wegen einer Klage von Verdi war das Öffnen der Läden verboten worden, obwohl es in dem Stadtteil seit Jahren üblich war, dass zehntausende Besucher von außerhalb zu dem öffentlichen Stoffmarkt kamen und viele Geschäfte geöffnet hatten.