Anwälte zerpflücken Rewe-Pläne – CDU will Projekt stoppen

Viele Bürger sind gegen den geplanten Supermarkt an der Reuterstraße in Schlebusch. Die CDU-Fraktion hat darauf und auf juristische Stellungnahmen reagiert. Zwei Anwälte haben die städtischen Pläne jetzt förmlich in der Luft zerrissen.

SCHLEBUSCH Der Streit um den geplanten Rewe-Supermarkt an der Reuterstraße geht weiter: Die CDURatsfraktion hat am Donnerstag überraschend und ohne ihre Partner (Grüne, Opladen Plus) beantragt, das Verfahren zum Rewe-Projekt „umgehend“zu beenden. Die CDU will in einer Bürger-Werkstatt ermitteln, was sich die Schlebuscher stattdessen wünschen.

Für die Rewe-Filiale sind bis zu 1750 Quadratmeter Fläche vorgesehen. Der Supermarkt werde deshalb zu große Kundenströme anziehen, sagen Kritiker. Schon heute sei der nahe Willy-Brandt-Ring aber oft überlastet. Und: Der Weg für die Schüler der Grundschule JohannesDott-Straße werde unakzeptabel ge- fährlich. Das alles geht der CDU zu weit: „Die Bürgerbeteiligung zum ... Rewe-Bau und die ... Einwendungen ... zeigen, dass die Bevölkerung einem weiteren großen Vollsortimenter in Schlebusch skeptisch bis ablehnend gegenübersteht“, betont CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher im Antrag. Die Umsatzumverteilung (speziell zulasten von Schlebusch-Mitte) und gerade das Verkehrsgutachten würden von vielen als nicht stimmig und teils „als nicht rechtssicher“befunden.

Dies ist zurückhaltend formuliert. Vor allem der juristische Kampf gegen den Rewe-Plan verschärft sich. Die Rechtsanwälte Dr. Manfred Hüttemann (Leverkusen) und Carsten Schwettmann (Bergisch Gladbach) halten den städtischen Planungsvorgang in vielen Punkten für „fehlerhaft“und „unwirksam“. Sie belegen ihre Meinung mit etlichen Beispielen. Zu allem gibt es widersprüchliche Gutachten. Die Anwälte bezeichnen diese von Stadt und Rewe vorgelegten Expertisen ebenfalls als „fehlerhaft“und „falsch“.

Zudem sei der erfolgte Verkauf des städtischen Grundstücks „sittenwidrig“und damit „nichtig“: Die Stadt habe ihr Areal wohl weit unter Preis verkauft. Laut Ratsbeschluss bekommt die Stadt von Rewe angeblich nur rund 200 Euro pro Quadratmeter, rund 600 Euro seien aber in dieser Gegend von Rewe schon gezahlt worden, schreibt Schwettmann unter Hinweis auf die von ihm vertretenen Anwohner. Verschleudern von Stadteigentum sei aber durch Gesetze und Gerichtsurteile verboten, erinnert Schwettmann, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Oberbürgermeister.

Die Anwälte schickten ihre Stellungnahmen diese Woche an Stadt und Fraktionen. Hüttemann vertritt die HKM Haus- und Vermögensverwaltung (Heike und Klaus Müller). Das Unternehmen hat im „Karree im Dorf“ein Geschäft an Edeka vermietet. Vom geplanten Rewe-Markt Reuterstraße werde dieses Geschäft stark betroffen sein. Die drohenden Umsatzeinbußen seien so erheblich, dass eine Genehmigung des Rewe-Plans als unzulässig einzustufen sei, meint Hüttemann, Fachanwalt für Baurecht. Die „fragile“Geschäftswelt in Schlebusch-Mitte gerate insgesamt in Gefahr. Das Projekt sei juristisch nicht haltbar.

Die städtische Leverkusener Baudezernentin Andrea Deppe sieht dies anders: „Mit wesentlichen Auswirkungen auf den umgebenden Einzelhandel ist nicht zu rechnen“, teilte sie den Politikern in den Beschlusspapieren zum Rewe-Projekt mit. Die Stadtspitze befürwortet noch das Rewe-Projekt.

Die Fraktionen Bürgerliste, Opladen Plus und Teile der CDU lehnten dagegen bisher schon die Pläne als unverträglich für Schlebusch ab. Ein Wortführer der Rewe-Gegner ist Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU). Er verweist jetzt mit dem Ratskollegen Tim Feister (CDU) auf die wirtschaftliche Bedrohung anderer Geschäfte, die Verkehrsbelastung, die Gefahr für die Schüler. Ob die CDU im Rat und Bezirk eine Mehrheit gegen das Projekt zusammenbringt, ist offen. Grüne und SPD votierten bislang für Rewe. Auch Bezirksvorsteher Frank Schönberger (CDU), dem enge Beziehungen zur Dezernentin nachgesagt werden, befürwortete den Plan.