„Die Polizei hat uns mit Gewehren den Weg versperrt“
BERLIN (may-) Der deutsche Europarat-Wahlbeobachter Andrej Hunko von den Linken hat die ReferendumsAbstimmung in der Türkei begleitet.
Kamen Sie ohne Probleme in die Wahllokale?
HUNKO Zunächst hat uns ein bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen den Weg versperrt. Es gab eine Atmosphäre massiver Bedrohung. Auch eine halbstündige Diskussion konnte der Polizei die Zweifel an unserer Legitimation nicht nehmen. Als wir dann auf eine Intervention des Europarates warteten, wurden wir auf Schritt und Tritt von Polizisten begleitet. Erst danach wurden wir reingelassen.
Was konnten Sie beobachten?
HUNKO Es gab in diesen Kurdengebieten eine hohe Wahlbeteiligung. In den Wahllokalen befanden sich bewaffnete Polizisten. In den Wahlvorständen waren sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten. Das war insofern korrekt. Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle ErdoganGegner in Gewahrsam genommen worden waren.
Wie lautet somit Ihre Gesamtbilanz?
HUNKO Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden.