Politik formiert sich gegen Rewe

Supermarkt-Pläne für Schlebusch könnten justiziabel werden. Viele Politiker wenden sich von dem Projekt ab – die SPD hält daran fest.

SCHLEBUSCH Der geplante Rewe-Supermarkt an der Reuterstraße in Schlebusch verliert seinen Rückhalt in der Politik. Die CDU-Ratsfraktion hatte am vergangenen Donnerstag überraschend und ohne ihre Partner (Grüne, OP Plus) beantragt, das Verfahren zum Projekt unweit des Willy-Brandt-Rings „umgehend“zu beenden (wir berichteten). Die Christdemokraten wollen in einer Bürgerwerkstatt ermitteln, was die Schlebuscher stattdessen wollen.

Und sie sind mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht allein im Stadtrat. Eine Blitz-Umfrage gestern Abend ergab: Von den größeren Fraktionen steht nur die SPD vorbehaltlos hinter dem Projekt einer Rewe-Filiale mit bis zu 1750 Quadratmeter Fläche. „Für die Nahversorgung von etwa 7000 Leuten, die in der Bensberger-Straße, Mülheimer-Straße und anderen angrenzenden Bereichen wohnen, ist dieser Supermarkt unverzichtbar“, bekräftigte Fraktionschef Peter Ippolito die Haltung der Genossen. Was juristisch zu befürchten sei, könne er nicht bewerten: „Aber die Anwälte, die das Projekt kritisieren, haben ja auch ein Interesse daran, dass die Klienten, die sie vertreten, zufrieden sind.“

Die Rechtsanwälte Dr. Manfred Hüttemann (Leverkusen) und Carsten Schwettmann (Bergisch Glad- bach) halten den städtischen Planungsvorgang in vielen Punkten für „fehlerhaft“und „unwirksam“. Sie haben ihre Meinung in Schreiben an die Stadt mit etlichen Beispielen belegt. Die Aussicht, sich mit den Plänen plötzlich vor Gericht wiederzufinden (sogar eine Normen-Kontroll-Klage vor dem Oberverwaltungsgericht wäre denkbar), hat den Umdenkprozess in der CDU offensichtlich beschleunigt.

Bei den Grünen läuft die Diskussion dagegen noch: Bürgermeister Gerhard Wölwer betonte auf Anfrage gestern Abend, man müsse sich jetzt erst einmal in aller Ruhe einen Überblick darüber verschaffen, was die CDU dazu bewogen habe, eine gemeinsame Position einseitig aufzukündigen. Fraktionschefin Roswitha Arnold machte wenig später deutlich, dass sie grundsätzlich an dem Rewe-Plan festhalten möchte – „allerdings nur, wenn Rewe unsere Veränderungswünsche berücksichtigt: unter anderem eine Tiefgarage und weniger Verkaufsfläche“.

Ihr Bündnispartner Markus Pott von OP Plus argumentierte dagegen: „Wir fühlen uns in unserer von Anfang an immer wieder geäußerten Ablehnung jetzt bestätigt.“

Und die Bürgerliste in Person von Erhard Schoofs brachte die RewePlanung für Schlebusch auf ein einziges Schlagwort, das ihre Haltung zum Ausdruck bringt: „Schnapsidee!“