Brüssel verschärft Standards für Kohlekraftwerke
BRÜSSEL (RP) Die Europäische Union (EU) hat gegen den Widerstand Deutschlands die Umweltstandards für Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke verschärft. Die neuen Grenzwerte für den Ausstoß von giftigen Schadstoffen wie Quecksilber, Schwefeldioxid oder Stickoxid müssen die insgesamt 2900 Kraftwerke in der Union bis 2021 einhalten, beschlossen die Mitgliedsstaaten gestern in in Brüssel.
Die Bundesregierung sprach von einem großen Fortschritt – allerdings nur bei einem Teil des Beschlusses. Gegen den neuen Grenzwert für Stickoxide, den wichtigsten des Pakets, hatte Deutschland zuvor gemeinsam mit traditionellen Kohleländern wie Polen oder Tschechien harten Widerstand geleistet. Zuletzt wurden die Kohleländer mit Mehrheit allerdings überstimmt. Das Bundesumweltministerium halte die neue Tages-Obergrenze von 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt nicht für sachgerecht, hieß es in einer Erklärung. Ein Großteil der deutschen Braunkohlekraftwerke muss jetzt die Filtersysteme nachrüsten.
Umweltverbände wie der BUND begrüßten die Brüsseler Beschlüsse: Das sei ein guter Tag für Europas Luft. Zugleich habe die Bundesregierung für ihre kohlefreundliche Haltung eine „Ohrfeige“kassiert. Es sei enttäuschend, dass selbst das Umweltministerium diese Haltung bezogen und gegen das Paket gestimmt habe.