Endspurt in Athen – Griechenland hofft auf weitere Hilfskredite

Regierungschef Alexis Tsipras will mit den Gläubigern eine Einigung hinbekommen – womöglich schon morgen.

ATHEN Die griechische Regierung will bis zur kommenden Woche die Verhandlungen mit ihren Gläubigern abschließen und sich neue Finanzspritzen sichern. Premier Alexis Tsipras steht unter Druck: Er muss versuchen, den Vorsprung der konservativen Opposition in den Meinungsumfragen aufzuholen. Lange spielte er auf Zeit, sträubte sich gegen die Umsetzung der Sparund Reformauflagen des dritten Rettungspakets, das die Geldgeber im Sommer 2015 schnürten. Die zweite Prüfrunde des Anpassungsprogramms sollte schon vor mehr als einem Jahr abgeschlossen sein, aber erst jetzt zeichnet sich eine Einigung ab. Möglicherweise schon morgen, spätestens in der kommenden Woche könnte die Prüfung abgeschlossen sein. Bis Mitte Mai sol- len die notwendigen Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Dann könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 22. Mai die Freigabe einer weiteren Kreditrate aus dem Hilfsprogramm beschließen. Athen braucht das Geld dringend. Im Juni und Juli muss der Finanzminister 8,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen aufbringen. Die Kredite gibt es nicht ohne Gegenleistungen. In den Verhandlungen musste Tsipras den Geldgebern Zugeständnisse machen. Ab 2019 soll Athen mit Rentenkürzungen jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Noch einmal der gleiche Betrag soll ab 2020 mit Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Hatte Tsipras noch als Oppositionsführer versprochen, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer auf 12.000 Euro im Jahr zu erhöhen, muss er ihn nun von 8636 auf 5685 Euro absenken. Besonders hart trifft das die Bezieher kleiner Einkommen. Vier von zehn Beschäftigten in Griechenland verdienen weniger als 1000 Euro brutto im Monat.

Obwohl die neuen Sparmaßnahmen in krassem Gegensatz zu Tsipras Wahlversprechen stehen und die Regierung im Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt, gilt die Verabschiedung als sicher. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten eint ein Motiv: Machterhalt. In jüngsten Umfragen überflügeln die oppositionellen Konservativen mit rund 15 Prozentpunkten Vorsprung das Linksbündnis Syriza. Die Umfragen dürften – neben dem Geldbedarf – ein Grund für Tsipras sein, jetzt die Gläubigerverhandlungen möglichst schnell abzuschließen. Spätestens 2019 wird in Griechenland gewählt.