Tierschutzpartei verliert Fraktionsstatus
(arl) Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat dem Zusammenschluss von Tierschutzpartei und Freien Wählern im Stadtrat den Fraktionsstatus entzogen. Damit verliert das Bündnis unter anderem sein Anrecht auf ein Gehalt für Geschäftsführer Torsten Lemmer. Außerdem darf die Gruppe keine Initiativanträge mehr stellen und ist nicht mehr im Ältestenrat vertreten.
Zur Begründung zieht Geisel ausgerechnet die kürzlich abgewiesene Klage von Claudia Krüger (Tierschutzpartei) heran. Die hatte vergeblich versucht, sich vom Verwaltungsgericht bestätigen zu lassen, dass sie das Recht auf eine Haushaltsrede gehabt hätte – obwohl Fraktionskollege Ulrich Wlecke (Freie Wähler) auch schon eine gehalten hatte. Geisel argumentiert nun gestützt auf das Gericht, dass der Wunsch nach dieser zweiten Rede dafür spreche, dass es in dem Bündnis zu große inhaltliche Differenzen für eine Fraktion gebe. Unter anderem verweist er auch auf interne Spannungen: Der Vorstand der Tierschutzpartei hatte sich im Januar von Lemmer distanziert und seine Einflussnahme „missbilligt“.