Weiterer Soldat wegen Terrorverdacht in Haft

Die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mehren sich.

KARLSRUHE/BERLIN (RP) Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festgenommen. Es handelt sich um den 27-jährigen Maximilian T., der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch stationiert war und an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein soll. Polizisten nahmen den Mann gestern im badenwürttembergischen Kehl fest. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer – dem Studenten Mathias F. – einen Anschlag vorbereitet haben. Die Gruppe wollte demnach ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

Die drei Verdächtigen sollen Angriffe auf das Leben hochrangiger Politiker, unter anderem auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, geplant haben. Die Tat ausführen sollte den Ermittlern zufolge Franco A. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. Er wurde Ende April festgenommen.

Obwohl Franco A. kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Er bezog zudem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den Behör- den abholte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Wir müssen davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle in der Bundeswehr gebildet hat.“Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er dessen Abwesenheit mit falschen Angaben gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Bei dem ebenfalls schon Ende April festgenommenen Mathias F. waren über 1000 Schuss Munition gefunden worden.

Seit gestern sorgt ein weiterer brisanter Fall für Aufsehen, bei dem es um eine Strafanzeige gegen einen Bundeswehr-Offizier wegen Volks- Thomas Oppermann verhetzung geht. Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft, ob der Hauptmann, der für die AfD im Kölner Stadtrat sitzt und auch für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet haben soll, verbotene nationalsozialistische Parolen verbreitet hat. Zwei Politiker der Linken werfen dem AfD-Ratsmitglied vor, am 29. Januar auf Twitter eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit „Deutschland erwache“kommentiert zu haben, einer Parole der SA. Der Kreisvorstand der AfD Köln bezeichnete die Vorwürfe auf Facebook als „koordinierte Hetzkampagne kurz vor der Landtagswahl“. Der AfD-Politiker selbst sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ihm sei die Anzeige nicht bekannt.

„Wir müssen von einer Terrorzelle in der Truppe ausgehen“ SPD-Fraktionschef im Bundestag