„Wenn Özil die Hymne singt, freue ich mich“
Der Bundesinnenminister will die Debatte über Leitkultur fortsetzen und sieht gerade in NRW in Sachen Sicherheit noch viel Arbeit.
BERLIN Thomas de Maizière (63) sitzt in seinem Büro im Innenministerium, blickt auf das Kanzleramt und studiert seinen Terminkalender. Viel NRW findet er darin. Dort tobt die Schlussphase des Wahlkampfs, und de Maizière ist als CDU-Politiker unterwegs. Im Gespräch geht es zunächst um die Gefahren von Cyber-Angriffen.
Cyber-Attacken auf den künftigen französischen Präsidenten Macron – fürchten Sie Ähnliches bei uns?
DE MAIZIÈRE Solche Beeinflussungen machen uns natürlich Sorgen. Wir werden mit unseren französischen Freunden genau analysieren, was da vorgegangen ist. Das beste Mittel gegen Fake News ist schnellstmögliche Transparenz. Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Deshalb müssen wir gewappnet sein, dass solche Manipulationen möglicherweise auch erst ganz zum Schluss versucht werden könnten.
Jenseits aller Schuldzuweisungen – was ist Ihr Fazit im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri?
DE MAIZIÈRE Die Sicherheitsbehörden haben gemeinsam eine fatale Fehleinschätzung über die Gefährlichkeit Amris getroffen. Deshalb habe ich veranlasst, dass das System zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Personen mit neuen Methoden verbessert wird. Ich sehe aber noch weitere Lehren: Spätestens mit der Anerkennung seiner Staatsbürgerschaft durch Tunesien hätte NRW wenigstens versuchen müssen, einen Antrag auf Abschiebehaft zu stellen. Und insgesamt gilt: Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Es darf in NRW auf vergleichbare Sachverhalte keine anderen Reaktionen geben als in Berlin.
Wie wollen Sie das erreichen?
DE MAIZIÈRE Das Bundeskriminalamt ist dabei, das Instrument der Gefährlichkeitsprognose zu verbessern und gemeinsam mit den Ländern zu einer Vereinheitlichung auf dieser verbesserten Grundlage zu kommen. Auch auf einem anderen Gebiet ist NRW besonders gefordert: Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt. Das geht nicht, dass ein Land sich bei so zentralen Themen einfach ausklinkt.
Experten bezweifeln, ob Schleierfahndung, also die verdachtsunabhängige Kontrolle, zum Beispiel gegen Einbrecher so viel bringt.
DE MAIZIÈRE Die große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein wirksames Instrument ist. Das liegt doch auf der Hand. Die Schleierfahndung ist als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. Ich kann nicht verstehen, wenn behauptet wird, jeder Blitzmarathon sei erfolgreich, Schleierfahndung aber nicht. Gezielte verdachtsunabhängige Kontrollen an Stellen, wo wir typischerweise damit rechnen, Rechtsverstöße aufzudecken, sind sehr wirksam.
Ist es in NRW im Vergleich zu anderen Ländern weniger sicher?
DE MAIZIÈRE Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik stützen diese These. Aber natürlich geht es in Ballungsgebieten anders zu als in ländlichen Räumen, und NRW ist von solchen Ballungsgebieten geprägt. Andererseits ist München ebenso eine Millionenstadt wie Köln, die Kriminalitätsbelastung in München ist aber viel niedriger. Es gibt eindeutig Sicherheitslücken in NRW.
Erinnern Sie sich an irgendeinen Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Laschet für mehr Sicherheit?
DE MAIZIÈRE Die NRW-CDU unter Armin Laschet hat eine Reihe wichtiger Vorstöße zur Verbesserung der Sicherheit unternommen. Ich nenne nur die Themen Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung, Vi- deoüberwachung und die Vorschläge zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Leider haben SPD und Grüne all dies blockiert. Und Armin Laschet hat mit Wolfgang Bosbach und Peter Neumann ausgezeichnete Sicherheitsexperten in seinem Team. Armin Laschet hat schon früh vor Ghettobildung und Parallelgesellschaften mit No-go-Areas in NRW gewarnt.
Die FDP wird wieder stärker. Ziehen Sie Schwarz-Gelb einer großen Koalition vor?
DE MAIZIÈRE Die FDP steht der CDU natürlich insgesamt am nächsten. Aber im Sicherheitsbereich haben wir im Bund mit der SPD deutlich mehr erreicht als mit der FDP. Nur zur Erinnerung: Die FDP in NRW hat die wichtigen Vorstöße von Armin Laschet zu Schleierfahndung, Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung ebenfalls samt und sonders abgelehnt. Wer mehr Sicherheit für NRW erreichen will, der muss CDU wählen und nicht FDP.
Ziehen Sie weitere Konsequenzen daraus, dass der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. mit seinem Schein-Asylantrag erfolgreich war?
DE MAIZIÈRE Das war eine krasse Fehlentscheidung. Ich habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, eine sehr strenge Überprüfung vorzunehmen. Jedes andere Verfahren, an dem die Entscheider im Fall A. beteiligt waren, wird penibel auf Fehler untersucht. Wir wollen darüber hinaus aber auch wissen, ob es Fehler im System gibt. Deshalb werden stichprobenartig je 1000 positive Bescheide von Syrern und von Afghanen unter die Lupe genommen. Ein erster Zwischenbericht über diese Prüfung wird schon Mitte des Monats vorliegen. Auf dieser Grundlage wird dann über mögliche Veränderungen in den Verfahren oder andere Konsequenzen zu reden sein.
Sehen Sie rechtsextremistische Strukturen?
DE MAIZIÈRE Die gibt es, und wir reagieren darauf mit den Mitteln des Rechtsstaates. Mit Verboten, Beobachtung und Verurteilungen. Und wir wollen zum Beispiel alle sogenannten Reichsbürger entwaffnen. Bei ihnen sind grundsätzlich Zweifel an ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit angebracht. Wir wollen bei der Novelle des Waffengesetzes daher für den Verfassungsschutz verbesserte Möglichkeiten einführen, um sowohl Extremisten zu entdecken, die schon Waffen haben, als auch diejenigen, die versuchen, an Waffen zu kommen.
Wenn so viel zu tun ist, warum haben Sie dann eine Leitkulturdebatte gestartet?
DE MAIZIÈRE Wir diskutieren Terrorabwehr, Parallelgesellschaften, Wohnungseinbrüche, Gewaltdelikte. Das alles hat etwas zu tun mit dem Zustand unseres Landes. Ich bin Minister für die innere Verfasstheit Deutschlands, und dazu habe ich einen Beitrag geleistet. Die Diskussion zeigt mir, dass es einen großen Bedarf gibt. Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben.
Warum reicht das Grundgesetz nicht als Leitkultur?
DE MAIZIÈRE Das Grundgesetz regelt Grundfreiheiten, und zwar in einer wunderbaren Weise. Aber wir müssen auch darüber sprechen, was uns über diesen verpflichtenden Rechtekatalog hinaus im Innersten zusammenhält. Und das ist, wie ich finde, mehr als das Grundgesetz.
Sollte Mesut Özil die deutsche Nationalhymne singen?
DE MAIZIÈRE Ich bin gegen eine Vorschrift, dass er es tun muss oder tun sollte, aber für ihn gilt wie für alle Nationalspieler: Ich freue mich, wenn sie es tun.
Braucht Deutschland ein Integrationsministerium?
DE MAIZIÈRE Davon halte ich wenig. Nehmen Sie etwa die Bildung, die zentral ist für die Integration. Soll ein Integrationsministerium das dem Bildungsministerium abnehmen? Oder die wichtige Integration in den Arbeitsmarkt. Soll ein Integrationsminister eigene Arbeitsagenturen aufbauen? Natürlich lässt sich vieles noch besser verzahnen, etwa bei den Sprachkursen, aber damit hat diese Bundesregierung längst begonnen. Zur besseren Verzahnung kann auch gehören, dass wir das zersplitterte Recht in mehreren Gesetzbüchern zusammenführen.
Was soll da alles rein?
DE MAIZIÈRE Es wäre sinnvoll, alle Bereiche von der Einwanderung über die Integration, die Staatsbürgerschaft bis hin zum Aufenthalt in einem Gesetzespaket zu verbinden. Es ist eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, alle diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten: Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man Staatsbürger, wann muss man das Land wieder verlassen?
Wie finden Sie, dass die CSU Joachim Herrmann als künftigen Innenminister in die Bundespolitik schickt?
DE MAIZIÈRE CDU und CSU sind Schwesterparteien, jeder ist im Team willkommen. Über Positionen sollte man erst reden, wenn man eine Wahl gewonnen hat. Da rate ich allen zu mehr Demut. MICHAEL BRÖCKER UND GREGOR MAYNTZ FÜHRTEN DAS INTERVIEW.