Merkel löst Streit um Mittel für Straßenbau aus

DÜSSELDORF (dpa) Die nordrheinwestfälische Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie lasse Bundesmittel für den Autobahnbau verfallen. Merkel hatte in einem Interview mit dem WDR gesagt, von NRW werde für Autobahn-Bauvorhaben nicht alles Geld abgerufen, „das der Bund zur Verfügung stellt“. Offensichtlich seien in dem Bundesland „die Planungskapazitäten nicht ausreichend da“.

NRW habe in den Jahren 2014 bis 2016 über 137 Millionen Euro mehr beim Bund abgerufen, als ursprünglich vorgesehen gewesen sei, teilte Bauminister Michael Groschek (SPD) mit. „NRW hat seine Hausaufgaben gemacht“, erklärte er. Das Land habe aktuell baureife Projekte in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro in der Schublade. Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, warf Merkel vor, sie sage die Unwahrheit. Dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die Kanzlerin „in seine Fakenews-Kampagne hineinzieht, ist ein Armutszeugnis“.

Laschet hatte im Wahlkampf betont, NRW könne nicht alle Bundesmittel für den Autobahnbau abrufen. Groschek erklärte, NordrheinWestfalen habe einmalig 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmitteln nicht ausgegeben. Inzwischen sei die Planungskapazität deutlich erhöht worden. In diesem Jahr werde NRW Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen.