Parteien an den Rändern fühlen sich stark
Die Linkspartei kämpft um ihren Wiedereinzug in den Landtag, während die AfD darauf setzt, erstmals im Düsseldorfer Parlament mitmischen zu können. Allerdings will keine Partei mit ihnen ein Regierungsbündnis eingehen.
DÜSSELDORF Wenn die jüngsten Wahlumfragen zutreffen, werden künftig sechs statt bisher fünf Parteien im Düsseldorfer Landtag vertreten sein. Aus der Sicht des (noch zu bestimmenden) Alterspräsidenten werden bei der Eröffnungssitzung am 1. Juni die Abgeordneten der AfD auf der rechten Seite des
Die Linke will zudem die Abschaltung der Kohlekraftwerke und die Vergesellschaftung von Betrieben, die von Schließung bedroht sind. In NRW soll es einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde (derzeit 8,84 Euro) geben; die Arbeitszeit soll auf wöchentlich 30 Stunden reduziert werden. „Ein Politikwechsel geht nur mit der Linken“, betonen die beiden Landesvorsitzenden Özlem Demirel und Christian Leye. Die Hoffnung, in der neuen Landesregierung mitmischen zu können, ist allerdings nach der Absage von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft an ein rot-rot-grünes Bündnis hinfällig geworden. Zwar hatte Kraft immer wieder gebetsmühlenartig betont, dass sie die Linke für „weder regierungswillig noch regierungsfähig“halte, doch so klar wie jetzt hat sie die Partei noch nie abgewiesen. Deren Forderungen seien reines „Wünsch-Dir-was“, betont sie.
Vor allem lastet Kraft der Linken an, sich nicht an die von der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse halten zu wollen. Die Linke spricht von „Kürzungsdiktat“. Krafts Absage hat bei der Linken harsche Reaktionen ausgelöst. Kraft wolle im Bunde mit der CDU ihre „unsoziale Politik“fortsetzen, schimpfte die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, die in Düsseldorf kandidiert.
Keine Chance auf Regierungsbeteiligung hat auch die AfD. CDULandeschef Armin Laschet hat klargestellt, dass er kein Bündnis mit dieser Partei eingehen werde. Auch wenn die AfD in ihrem 82-seitigen Programm sämtliche Themen ab- deckt, setzte sie im Wahlkampf vor allem auf eines: innere Sicherheit. Die AfD will eine harte Linie bei der Kriminalitätsbekämpfung und die Polizei personell wie technisch stärken, zum Beispiel mit Elektroschockern und Bodycams. Das soll die Aufklärungsquote steigern und die Abschreckung erhöhen. Zudem will sie eine „Wachpolizei“für NRW und härtere Strafen für Kriminelle.
Zuwanderung will die AfD nach dem kanadischen Punktesystem so „regulieren und reduzieren“, dass die Interessen des Landes im Vordergrund stehen und die „nationale Identität“gewahrt wird. Im Wahlprogramm heißt es hierzu: „Die Assimilation von Ausländern, die dauerhaft hier bleiben dürfen, ist sicherzustellen.“
Weil die demografische Entwicklung sich nicht durch Zuwanderung kompensieren lasse, hat die Steigerung der Geburtenrate für die AfD oberste Priorität. Sie will Eltern ein Erziehungsgeld zahlen und vor allem die traditionelle Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“stärken. Eingetragene Lebenspartnerschaften respektiert die AfD, deren Gleichstellung mit der klassischen Ehe lehnt sie ab.
Jungen und Männer will die Partei besonders fördern, da ihnen im (vor)schulischen Bereich die männliche Orientierung weitgehend fehle. Weitere Forderungen in der Bildungspolitik: Rückkehr zu G9, Erhalt der Förderschulen und Wiedereinführung der Diplom/MagisterStudienabschlüsse. „Unser Programm“, so die AfD über sich, „heißt Realität“.