Macrons erste Hürde ist das Arbeitsrecht

PARIS (lon) Der Sommer könnte heiß werden in Frankreich. Nicht nur auf dem Thermometer, sondern auch auf der Straße. Denn gegen die Arbeitsrechtsreform von Präsident Emmanuel Macron formiert sich Widerstand. „Das Arbeitsgesetz aufzuweichen bedeutet nicht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, kritisierte der Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, im „Journal du Dimanche“. Macron empfing Martinez ebenso wie die Vertreter der anderen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen gestern zu einem ersten Gespräch im Elysée-Palast.

Der Staatschef drückt bei seinem ersten großen Projekt aufs Tempo: In drei Wochen sind Parlamentswahlen, und das neue Arbeitsgesetz bestimmt bereits den Wahlkampf. In seinem Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht könnte etwa Jean-Luc Mélenchon mit Gewerkschaften wie der CGT versuchen, Frankreich lahmzulegen. Eine erste Reform des Arbeitsrechts vor der Fußball-EM hatte Zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Die Blockade von Treibstofflagern machte damals den Sprit knapp, tagelang herrschte Chaos.

Macron hatte angekündigt, die umstrittenen Maßnahmen noch deutlich weiterzuführen, um die Unternehmen zu Neueinstellungen zu ermutigen. Er will ein Limit für die üppigen Entschädigungen bei Entlassungen vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Außerdem sollen Betriebsvereinbarungen künftig nicht nur die Arbeitszeit regeln können, sondern auch andere heikle Fragen wie das Gehalt. Als dritte Maßnahme plant Macron eine Vereinfachung der Mitarbeitervertretungen, unter denen vor allem kleine Firmen leiden.

Am liebsten würde der Präsident noch vor den Sommerferien ein Gesetz verabschieden lassen, das ihm erlaubt, per Verordnung die Maßnahmen durchzusetzen. Die Gewerkschaften fürchten, dass die Reform in Kraft tritt, wenn ihre Mitglieder in Urlaub sind, so dass kaum dagegen protestiert werden kann.