Rewe-Kritiker scheitern im Stadtrat
Der CDU-Antrag auf Aufhebung des Bebaungsplanverfahrens kam nicht durch.
LEVERKUSEN Das war äußerst knapp: Mit 22 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Stadtrat gestern den Antrag der CDU abgelehnt, das Bebauungsplanverfahren für einen Rewe-Supermarkt Gruppe an der Reuterstraße umgehend aufzuheben. Und beendete damit erstmal eine seit Wochen teils stark gereizte, bündnisentzweiende Polit-Diskussion um die Ansiedlung.
„Wir brauchen einen klaren Schnitt, einen Neuanfang“, hatte CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher zuvor betont. Die Union sei natürlich nicht für Stillstand, nicht gegen einen Investor, nicht gegen Einzelhandel, nicht gegen Rewe. „Aber an dieser Stelle und in dieser Dimension wollen wir die Reißleine ziehen, auch nach dem, was aus der Bürgerschaft kommt.“Da mischte sich SPD-Fraktionschef Peter Ippolito ein: „Die CDU, die hier den Ausstieg aus der Bauleitplanung beantragt, erweckt den Eindruck, als sie ganz Schlebusch gegen das Projekt. Wir haben eine Umfrage gemacht. Ergebnis: 90 Prozent sind dafür.“Von einer nun von der CDU angeregten Ideenwerkstatt halte die SPD nichts, die sei nicht zielführend. Die Aufregung über den Standort sei ihm nicht klar: „Vor 20 Jahren gab es dort das Bayer-Kaufhaus und einen Discounter. Das war Nahversorgung.“
Roswitha Arnold (Grüne), die ihren eigenen Antrag – Nachverhand- lung mit Investor zur Verkaufsflächen-Begrenzung auf 1200 Quadratmeter und Tiefgarage – durchbringen wollte, baute auf kurze Wege. „Wir wollen Nahversorgung für das wachsende Schlebusch-Süd. Deswegen ist der Markt auch ökologisch gut, es muss etwas dorthin. Und es gibt auch keine andere Fläche, auch wenn diese nicht ideal ist.“Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beurteilte das Rewe-Projekt als „anständigen Plan“, Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs mäkelte, der neue Supermarkt mache dem in der Waldsiedlung den Garaus. Schlussendlich setzen sich die Rewe-Befürworter durch: Auch der Antrag der Grünen wurde mit 5 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen abgelehnt.