„Wir wollten zu vieles zu schnell“
Die neue Fraktionsführung der NRW-Grünen rechnet hart mit der eigenen Partei ab. Der künftigen Regierung wirft sie Ideenklau vor.
DÜSSELDORF Ihre neuen Büros haben Monika Düker und Arndt Klocke noch gar nicht bezogen. Deshalb trifft man sich in einem kleinen Besprechungszimmer am Ende des Grünen-Flures im Düsseldorfer Landtag. Erst vor gut einer Woche haben sie den Vorsitz der GrünenLandtagsfraktion übernommen. Es ist ihr erstes Interview in dieser neuen Funktion.
Frau Düker, Herr Klocke, bei der Landtagswahl stürzten die Grünen von 11,3 auf 6,4 Prozent ab. Warum?
KLOCKE Die Landtagswahl 2017 war die schwerste Niederlage in der Geschichte der NRW-Grünen. Wir haben den rot-grünen Koalitionsvertrag zwar sorgfältig abgearbeitet, aber wir haben das nicht ausreichend kommuniziert. Es ist uns nicht gelungen, unsere Stammwähler und die Verbände ausreichend mitzunehmen. Das hat der Spitzenkandidat der Grünen im SchleswigHolstein-Wahlkampf, Robert Habeck, besser gemacht.
Haben die NRW-Grünen auf die falschen Themen gesetzt?
DÜKER Die Themen waren richtig und relevant. Aber wir wollten zu vieles zu schnell. Die Hygieneampel zum Beispiel war ein richtiges Ziel. Es gab aber für die Betroffenen nicht ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Auch die Inklusion ist ja als Ziel unumstritten. Aber mit der Umsetzung haben wir die Schulen in NRW überfordert. Da hätten wir Tempo rausnehmen müssen. Was der rot-grünen Landesregierung fehlte, war ein Regierungs-Controlling, das die Umsetzung unserer Politik kritisch überwacht und korrigierend eingreift.
Die Grünen-Fraktion ist halbiert worden, trotzdem verdoppelten Sie die Zahl der Fraktionsvorsitzenden. Wie passt das zusammen?
KLOCKE Doppelspitzen passen sehr gut zu den Grünen. Wir haben das erfunden. Doppelspitzen in der Fraktion gab es auch bei den NRWGrünen schon mehrfach, etwa mit Bärbel Höhn und Michael Vesper. Heute ist die Doppelspitze eine notwendige Antwort auf die aktuelle Lage. Der Wiederaufbau kostet sehr viel Kraft. Es ist sinnvoll, diese Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch als Fraktionschef muss das Arbeitspensum leistbar bleiben, es gibt auch so etwas wie eine WorkLife-Balance. DÜKER Dahinter steckt auch eine grundsätzliche Überlegung. Christian Lindner führt die FDP im Alleingang. Das ist das Messias-Modell. Wir setzen beim Wiederaufbau auf das Team-Modell.
Wie sieht Ihre Arbeitsteilung aus?
DÜKER In der Arbeit als Vorsitzende bleiben meine Themen innere Sicherheit, Justiz und Flüchtlinge. Hinzu kommen für mich die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunen KLOCKE Ich bleibe den Themen Verkehr, Wohnungsbau und Hochschule treu und kümmere mich zusätzlich um die Umweltpolitik.
Ex-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh soll nun als Vizefraktionschef weitermachen. Wenn er kein guter Chef war, warum ist er dann jetzt ein guter Vizechef?
DÜKER Er hat ein hohes Fachwissen und ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten. Seine Unterstützung im Fraktionsvorstand ist hilfreich.
Warum machen die abgewählten Regierungsmitglieder Barbara Steffens, Johannes Remmel und Horst Becker mit einem Mandatsverzicht nicht den Weg für neue Gesichter in der Fraktion frei?
KLOCKE Barbara Steffens, Johannes Remmel und Horst Becker sind demokratisch gewählte Mitglieder unserer Fraktion. Es steht uns nicht zu, ihnen vorzuwerfen, dass sie diese Funktion nun auch erfüllen. Wir reden ihnen da auch nicht rein. Aber klar ist: Führende Rollen streben sie in der Fraktion nicht mehr an.
Warum übernimmt die Parteiführung mit den Vorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann eigentlich keine Verantwortung für das Wahldebakel?
KLOCKE Klar ist, dass auch in der Wahlkampagne Fehler gemacht wurden. Im Nachhinein wissen wir, dass wir sie zu früh gestartet haben. Die CDU hat ihren Wahlkampf erst drei Wochen vor der Wahl so richtig aufgenommen. Die KampagnenStrategie des Parteivorstandes hat auch die Fraktion damals mitgetragen. Deshalb zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere. DÜKER Ein Problem war, dass wir beim Thema innere Sicherheit keine ausreichenden Kompetenzwerte erreicht haben. Die Vorschläge der anderen Parteien waren nicht besser, aber wir sind nicht durchgedrungen. Hinzu kam die Kölner Silvesternacht als wirkmächtiges Symbol, das auch uns Grüne Vertrauen gekostet hat. Da haben wir eine offene Flanke nicht geschlossen bekommen. Aber das ist auch nicht einfach: Es gibt einen allgemeinen Rechtsruck, und es ist sehr schwer, sich dem entgegenzustellen. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nur noch über Symbolpolitik wie die Schleierfahndung gesprochen.
Wie wollen Sie nach diesem Rückschlag die Grünen zurück in die Regierung bringen?
KLOCKE Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode verzettelt. Unsere Konsequenz: Wir setzen auf weniger Themen und Figuren. Wir werden uns als Oppositionsfraktion jetzt thematisch konzentrieren: Umwelt und Verkehr, Gerechtigkeit und die offene Gesellschaft. Hier wollen wir der neuen Landesregierung auch unsere konstruktive Mitarbeit anbieten. DÜKER Hinzu kommt natürlich die Aufgabe, für die wir als Oppositionspartei gewählt wurden: Die Kritik an der Landesregierung.
Wann beginnen Sie damit?
DÜKER Jetzt. Wenn CDU und FDP ankündigen, die Elektromobilität zu stärken und gleichzeitig an der Braunkohle festhalten zu wollen, ist das ein Etikettenschwindel. Denn der Strom für die Elektromobilität muss regenerativ gewonnen werden, sonst ist Elektromobilität kein Klimaschutz. KLOCKE Nach der Energiewende muss es jetzt eine Verkehrswende geben. Das muss beides zusammen gedacht werden. Dass CDU und FDP in der Verkehrspolitik nicht komplex argumentieren, sieht man auch daran, dass sie bislang noch keine einzige neue Idee gegen die Staus in NRW vorgetragen haben.
Doch. Kürzere Planungszeiten, Sechs-Tage-Woche bei Baustellen, landesweites ÖPNV-Ticket…
KLOCKE Das ist alles nachweislich kalter Kaffee. Ideenklau. Wurde alles längst angestoßen. Das landesweite NRW-Ticket hatten weder die CDU noch die FDP im Wahlprogramm. Das war unsere Idee. Die SechsTage-Woche bei Baustellen gab es auch schon vor der Landtagswahl.
Was ist Ihr Konzept gegen Staus?
KLOCKE Es gibt kein schnell wirksames Mittel gegen die Staus. NRW ist das Pendlerland Nummer eins, und dafür haben wir zu viel Durchgangsverkehr. Das einzige, was wirklich hilft, ist die Stärkung aller Alternativen zum Auto. Wir brauchen mehr Radschnellwege, bessere und günstigere Busse und Bahnen, Car-Sharing, ein professionelles MitfahrManagement und eine intelligente Verknüpfung von all diesen Auto-Alternativen.
Wollen Sie den schwarz-gelben Koalitionsvertrag nicht erst einmal abwarten?
DÜKER Die geben ja jetzt schon permanent Pressekonferenzen und sagen, was da drin stehen wird. Bislang sind das alles nur Überschriften. Ich habe noch keine einzige konkrete Lösung für irgendein Problem gehört. Und auch nicht, was das alles kosten soll. Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Digitalisierung. Mal abgesehen davon, dass auch das alles keine neuen Konzepte sind: Wo will die neue Landesregierung denn mal sparen? Auf diese Vorschläge warte ich sehr gerne. KLOCKE Die Digitalisierungsoffensive von CDU und FDP war ebenfalls fast wortgleich schon rot-grünes Regierungsprogramm. DÜKER Ihre Interviewfrage, wie NRW die 2000 ausreisepflichtigen Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten rückführen will, hat Herr Laschet ja auch nicht beantwortet…
… das klingt mehr nach Fundamental-Opposition als nach konstruktiver Kritik. Wo sehen Sie denn überhaupt Schnittmengen mit der CDU und der FDP?
KLOCKE Man wird abwarten müssen, wie ernst die FDP es mit ihrem Anspruch, Bürgerrechtspartei zu sein, nimmt. Es werden gerade die ersten Techniken für Gesichtserkennung an den Supermarktkassen installiert. Wie geht die FDP damit um? Grundsätzlich sehe ich beim Thema Bürgerrechte Übereinstimmungen. DÜKER Die Schnittmenge mit Teilen der CDU kann das Thema Gerechtigkeit sein. Sozialer Ausgleich und Chancengerechtigkeit sind für die CDU wie für uns wichtige Themen.
Ist 2022 in NRW ein schwarz-grünes oder sogar ein schwarz-gelb-grünes Bündnis denkbar?
DÜKER Jetzt muss Schwarz-Gelb erst mal liefern. Danach sehen wir weiter.
Ist ein späterer Einstieg der Grünen in die Landesregierung möglich – beispielsweise wenn ein oder zwei ganz rechte CDU-Leute zur AfD wechseln?
DÜKER Nein, wir haben uns auf fünf Jahre Opposition eingestellt. Danach wollen wir wieder zurück in die Regierung. Die Frage der Konstellation stellt sich erst 2022. REINHARD KOWALEWSKY UND THOMAS REISENER FÜHRTEN DAS INTERVIEW.