„Herr Pott kann sich als Investor bewerben“

OPLADEN (US) Zum „Torhaus-Projekt“befragte die Redaktion Thomas Eimermacher (CDU-Fraktionschef) und Martin Krampf (SPDFraktionschef Bezirk II). Krampf spricht auch im Namen der SPDRatsfraktion. Hier die Dokumentation der Antworten.

Werden die Torhaus-Anträge auch im Stadtrat abgelehnt?

THOMAS EIMERMACHER Nach meinem Verständnis sind die Anträge zwar abgelehnt worden, die inhaltliche Auseinandersetzung soll aber zunächst im Aufsichtsrat (AR) der NBSO erfolgen. Herr Pott ist doch sogar im Bauausschuss aufgefordert worden, seine Themen dort zu platzieren, was er aber abgelehnt hatte. Der AR ist der richtige Ort, sich mit dem weiteren Vorgehen in Bezug auf das Torhaus zu befassen, sonst bräuchte es ja eine solche separate Gesellschaft mit entsprechenden Gremien nicht. Sobald hier mehr Klarheit herrscht, kommen die Dinge ohnehin zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die Gremien des Rates, insofern gibt auch der Bauausschuss keine Kompetenzen ab (zumal in weiten Teilen Personen-Identität zwischen beiden Gremien besteht). Ich sehe keinen Grund, im Rat anders vorzugehen. MARTIN KRAMPF Wir als SPD-Fraktion werden unserer Linie treu bleiben. Wir wollen ein Torhaus als bauliche Lösung der Eingangssituation von Bahnhof und Fußgängerzone in Opladen. Wir wollen jedoch vorher keine Einschränkungen vornehmen und dem Verfahren Raum für Entfaltung lassen. Die Einschränkungen die Opladen Plus vornehmen will können wir daher nicht mittragen.

Wie soll ein Gebäude am Kopf der Bahnhofsbrücke Opladen aussehen?

EIMERMACHER Wir haben als CDU immer gesagt, dass es sich um eine „ansprechende städtebauliche Lösung“handeln muss, und dass wir an dieser Stelle kein Hochhaus haben möchten. Das Gebäude muss sich in seine Umgebung einfügen. Zugleich ist der Höhenunterschied der Brücke aufzugreifen, was eine bestimmte Geschosshöhe bedingt. Der Bebauungsplan gibt sieben Geschosse vor, aber solange weder ein Investor noch eine Nutzung feststehen, bewegen wir uns im Reich der Fantasie. Man muss auch einem möglichen Investor die Chance lassen, Vorschläge zu entwickeln. KRAMPF Erste Entwürfe zum Gebäude liegen schon vor. Viele Detailfragen sind aber noch nicht geklärt, zum Beispiel die Geschossigkeit. Das Gebäude soll jedenfalls einen ansprechenden Charakter an dieser exponierten Stelle aufweisen.

Wer soll dies bauen?

EIMERMACHER Wir bevorzugen natürlich einen Investor, der entweder selbst dauerhaft und nachhaltig nutzt und echtes Interesse an dem Objekt in so zentraler Lage hat, oder als Vermieter/Verpächter ein entsprechendes Vorgehen garantiert. KRAMPF Potentiell kommen viele Investoren für dieses Gebäude in Fra- ge. Bisher sind wir jedoch noch nicht an dem Punkt, dass Investoren ihr Interesse äußern konnten. Dieser Schritt muss nun erfolgen.

Werden bestimmte Nutzungen präferiert?

EIMERMACHER Eine Hotelnutzung wird von uns, auch wegen der dauerhaften sozialen Kontrolle, befürwortet. Eine Nutzung als PolizeiDienststelle scheint ja nicht mehr in Frage zu kommen, gleichwohl möchten wir diesen Aspekt nochmals abgeklärt wissen. KRAMPF Verschiedene Nutzungsvarianten sind für uns denkbar. Ein Hotel wäre wünschenswert. Ausgeschlossen ist durch den Beschluss des Rates lediglich eine Nutzung als Verwaltungsgebäude für die Stadt.

Ist die städtische Bahnstadt-Gesellschaft (NBSO) für die Vermarktung und die Auswahl eines Investors alleine zuständig?

EIMERMACHER Es wird so verfahren, wie es durch die NBSO in den letzten Jahren erfolgreich betrieben worden ist. Wir haben keine Veranlassung, an der guten Arbeit der NBSO, ihrer Geschäftsleitung und den Aufsichtsgremien zu zweifeln. KRAMPF Die NBSO wurde 2008 gegründet, um die Bahnstadt bis 2020 zu realisieren, alle Prozesse und die Finanzierung zu steuern. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Vermarktung von Grundstücken für Wohnen und Gewerbe. Dies trifft aus unserer Sicht auch auf das Grundstück des möglichen Torhauses zu. Alle Ent- scheidungen, die rechtlich dem Rat und seinen Ausschüssen obliegen, werden dabei von diesen getroffen.

Bis wann sollte dieses Gebäude gebaut sein?

EIMERMACHER Das richtet sich nach den Gegebenheiten, natürlich so schnell wie möglich. KRAMPF Die Bahnstadt soll bis 2020 realisiert werden. Bei dem Ziel müssen aktuell also die Weichen für die Westseite gestellt werden. Das Torhaus gehört in diese Betrachtung rein. Ein Bau sollte daher schnell vorbereitet werden, jedoch nicht ohne die nötige Gründlichkeit an dieser exponierten Stelle.

Würde es CDU oder SPD stören, wenn etwa Markus Pott als Investor auftreten würde?

EIMERMACHER Es geht um die bestmögliche, nachhaltigste Lösung, um Glaubwürdigkeit und vor allem auch Bonität eines möglichen Investors. Das Verfahren zur Auswahl wird nach Recht und Gesetz ablaufen. Wenn Herr Pott ein Angebot abgäbe, das eine mehrheitsfähige Lösung im oben beschriebenen Sinn beinhaltet, warum sollte es abgelehnt werden? Es geht um objektive Kriterien, nicht um mögliche persönliche Vorbehalte. KRAMPF Herr Pott kann sich natürlich, wie jeder andere auch, als Investor für Teile der Bahnstadt und damit auch für das Torhaus bewerben. Warum nicht? Sofern er sich bewirbt, sollte er allerdings aus dem Aufsichtsrat der NBSO ausscheiden.