Koalitionsvertrag für NRW wird heute unterzeichnet

NEUSS/DÜSSELDORF (tor) Alle 597 Delegierten haben beim CDU-Landesparteitag in Neuss dem von ihrem Vorsitzenden Armin Laschet und von FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelten Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Zuvor hatten die Mitglieder der FDP das Papier ihrerseits bei einer OnlineBefragung zu 97,2 Prozent gebilligt. Damit ist der Weg frei: Laschet und Lindner werden den Vertrag heute Nachmittag in der Düsseldorfer Jugendherberge unterzeichnen – dort, wo sie nach der Landtagswahl auch den wesentlichen Teil der Koalitionsverhandlungen geführt haben.

Morgen werden CDU und FDP Laschet im Rahmen einer Plenumssitzung des Landtages zum elften Ministerpräsidenten des Landes wäh- len. Am Freitag sollen die Minister vereidigt werden.

Laschet kündigte vor den Parteitagsdelegierten eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Es werde „keine Gremien oder runde Tische“geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli solle es erste Initiativen im Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich schnell und spürbar etwas für sie ändere. Der designierte Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit – 72 CDU-Abgeordnete und 28 FDP-Parlamentarier sind im neuen Landtag vertreten – solides Regieren möglich sein wird. Stimme des Westens