Rettungsgassen-Muffel im Visier
Das Busunglück von Münchberg löst eine bundesweite Sicherheitsdebatte aus.
DÜSSELDORF Nach dem schweren Busunglück auf der A9 in Nordbayern mit 18 Toten plant die Landesregierung eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte gestern unserer Redaktion: „Darüber werden wir in Nordrhein-Westfalen noch stärker aufklären. Und auch für höhere Strafen sind wir offen.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Behinderungen von Rettungskräften drastisch schärfer ahnden. Bilden Autofahrer keine Notgasse, sollten statt bisher 20 Euro Geldbuße künftig mindestens 200 Euro und zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg drohen, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung.
Auf der A9 war am Montag im oberfränkischen Münchberg ein Reisebus auf einen Lastwagen aufgefahren und in Brand geraten. 18 Menschen kamen ums Leben. Die Herbert Reul (CDU) Rettungsarbeiten wurden auch behindert, weil nachfolgende Autofahrer im Stau keine ausreichende Rettungsgasse gebildet hatten.
Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte: „Rettungsgassen-Muffel gefährden Menschenleben.“Er unterstützt Dobrindts Plan der Strafverschärfung. Am Freitag wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema befassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte zudem, die korrekte Bildung von Rettungsgassen bei Staus mithilfe von Polizeikontrollen zu überwachen.
Baden-Württemberg denkt als Reaktion zudem über eine Bundesratsinitiative zum obligatorischen Einsatz von Notbremssystemen für Busse nach. Ein solches System ist zwar seit 2015 für Reisebusse und Lkw vorgeschrieben. Nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist das Problem aber, dass der Fahrer diesen Notbremsassistenten abschalten könne, „was offenkundig häufig gemacht wird“.
„Wir sind für höhere Strafen offen“ NRW-Innenminister