Die Kompromiss-Maschine der neuen Regierung
Keine Institution der neuen Landesregierung wird mehr unterschätzt als der Koalitionsausschuss. Er könnte sich neben der Staatskanzlei aber schon bald zur entscheidenden Machtzentrale entwickeln. Hier müssen die Regierungspartner CDU und FDP in strittigen Fällen verbindliche Kompromisslinien finden. „Entscheidungen werden einstimmig getroffen“, schreibt der Koalitionsvertrag dem Gremium vor. Im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung gab es ein solches Einstimmigkeits-Gebot für den Ausschuss noch nicht.
Dem schwarz-gelben Koalitionsausschuss gehören an: Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident); Joachim Stamp (FDP, Vize-Ministerpräsident); Nathanael Liminski (CDU, Staatskanzlei); Bodo Löttgen (CDU, Fraktionschef); Andreas Pinkwart (FDP, Wirtschaftsminis-
Der Koalitionsausschuss wird öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass dieses Gremium bald eine Schlüsselfunktion haben wird.
ter) und Christof Rasche (FDP, Fraktionschef). Niemand sollte sich täuschen lassen: Mit der demonstrativen Harmonie der neuen Düsseldorfer Koalition kann es schnell vorbei sein. Alle Koalitionen beginnen so. Aber fast immer ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Koalitionsfreunde dann doch wieder im Konflikt um ihr je eigenes Profil ringen. Spätestens bei der nächsten Wahl – das kann auch eine Bundestagswahl sein – sind sie ja wieder Konkurrenten.
Die im Zeitverlauf wachsende Bedeutung des Koalitionsausschusses war bei der abgewählten rot-grünen Landesregierung gut zu beobachten. Kokettierten Hannelore Kraft (SPD) und ihre Regierungs-Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) anfangs noch mit ihren „Hanni&Nanni“-Spitznamen, übernahm der Koalitionsausschuss im späte- ren Verlauf zeitweilig beinahe die Regierungsgeschäfte. Bei den Themen Garzweiler, Atomtransporte und Datteln wurden die zentralen Entscheidungen im Koalitionsausschuss vorbereitet. Zum Ende hin zankte der Ausschuss unter RotGrün sogar über vergleichsweise Nachrangiges wie die NRW-Abschiebepraxis nach Afghanistan.
Und noch etwas unterscheidet den aktuellen Ausschuss von seinem Vorgänger: Er tritt regelmäßig zusammen, und zwar immer in den Plenarwochen. Rot-Grün beraumte ihn nur bei Bedarf ein. Wer will, kann darin eine kluge Vorsorge erkennen. Offenbar soll der schwarzgelbe Koalitionsausschuss mögliche Konflikte schon im Keim lösen und nicht erst, wenn sie ausbrechen. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de