SPD, FDP und Grüne zerpflücken Steuerkonzept der Union

BERLIN (mar) Die möglichen Koalitionspartner der Union – SPD, FDP und Grüne – lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm. Die geplante Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro jährlich werde schon allein daran scheitern, dass die Länder ihr wegen der Einnahmeausfälle im Bundesrat nicht zustimmen würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Steuerversprechen der Union sei „hohles Geschwätz“.

Die SPD-Finanzexperten Thorsten Schäfer-Gümbel und Carsten Schneider warfen der Union vor, zusätzlich erhebliche Mehrausgaben und Vergünstigungen zu planen, die nicht gegenfinanziert seien. Da die Union Kinderfreibetrag und Kinder- geld erhöhen wolle, blieben für die Entlastung im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs zudem allenfalls wenige Milliarden übrig.

Schneider erklärte, allein durch die von der Union geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben ergebe sich bis 2024 eine Haushaltslücke von insgesamt 30 Milliarden Euro. Da die Union für jeden zusätz- lichen Verteidigungs-Euro einen Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben will, klaffe ein Etatloch von sogar bis zu 60 Milliarden Euro.

Die SPD will untere und mittlere Einkommen bis 60.000 Euro ebenfalls entlasten, plant zur Gegenfinanzierung jedoch eine Mehrbelastung für Einkommen ab 76.000 Euro. Das betreffe aber nur drei Pro- zent der Steuerzahler, so Schneider. Der größte Unterschied zur Union sei, dass die SPD den Solidaritätszuschlag schon ab 2020 für alle abschaffen wolle, die bis 52.000 Euro im Jahr versteuern. Die Union dagegen sage beim „Soli“nur eine Entlastung von vier Milliarden Euro 2020 und 2021 zu. Was danach mit dem „Soli“passiere, bleibe offen.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Unionsprogramm „wenig ambitioniert“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte, die Wahlversprechen der Union summierten sich auf 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das sei unseriös, weil es nicht gegenfinanziert sei. Zudem bevorzuge die Union mit dem Baukindergeld reiche Familien.