Kontroverses Spitzentreffen mit wenig Ergebnissen

Alte Gewissheiten schwinden, neue Allianzen entstehen – und der atlantische Graben zwischen den USA und Europa wird größer.

HAMBURG Von ein paar kleinen Verspätungen auf den Wegen zwischen Hotels, Messehalle und Elbphilharmonie abgesehen, bekamen die Gipfelteilnehmer von Protesten und Gewaltexzessen rund um das G20Treffen in Hamburg nichts mit. Die Debatte um die Krawalle stellte aber die bescheidenen Ergebnisse dieses inhaltlich sehr kontroversen Gipfels in den Schatten. Den Opfern der Gipfel-Krawalle versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Entschädigungen bei ihrer Abschlusspressekonferenz. Die politischen Ergebnisse der G20-Konferenz fielen erwartungsgemäß gering aus. Entwicklungshilfe Die G20 wollen die Entwicklungspolitik neu aufstellen, indem Initiativen afrikanischer Länder, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbankgruppe sowie die G20-Staaten Investitionen für Afrika „mobilisieren“. Konkrete Investitionen wurden allerdings nicht vereinbart. Anders als Entwicklungspolitik früher, die direkte Hilfen oder Hilfen zur Selbsthilfe gab, setzt dieser Plan auf die Eigenständigkeit der Afrikaner. „Wir sehen die Gefahr, dass die Investitionen sich eher nach den Interessen der Unternehmen als nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten“, sagte Barbara Sennholz-Wein- hardt, Referentin für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam. Kanzlerin Merkel betonte, es gehe um eine „Partnerschaft mit Afrika“. US-Präsident Donald Trump kündigte zusätzlich 639 Millionen Dollar für das Welternährungsprogramm an. Freihandel Um die Formulierungen zum Freihandel wurde bis zum Schluss des Gipfels gerungen. Am Ende gelang es aber, ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus in das Abschlusskommuniqué aufzunehmen. Zudem findet sich ein Bekenntnis zum „regelbasierten internationalen Handelssystem“in dem Papier. Auch nach den Regeln der Welthandelsorganisation sind die von US-Präsident Trump angekündigten Schutzzölle möglich – aber eben nur in sehr engen Grenzen. Stahl Eine der heikelsten Fragen war der Umgang mit der weltweiten Überproduktion von Stahl. Merkel kündigte an, dass bis August genauere Informationen zur Überproduktion vorliegen sollten. Im November soll ein Bericht folgen, der Lösungen anbieten soll. Klima Das erklärte Ziel aller Teilnehmer war im Vorfeld, die USA trotz ihrer Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens auf dem Gipfel nicht zu isolieren. So wurden die amerikanische Position und die des Rests der Welt in dem gemeinsamen Abschlussdokument parallel nebeneinandergestellt. Während die USA nur einen Weg in Aussicht stellen, der „Emissionen verringert und dabei das Wirtschaftswachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert“, heißt es weiter: „Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist.“ Gesundheit Erstmals haben sich die Gipfelteilnehmer auch mit dem Thema Gesundheit befasst. Im Abschlusspapier findet sich eine Unterstützungsbekundung der Weltgesundheitsorganisation im Kampf gegen Pandemien. Etwas konkreter fallen die Formulierungen für das Vorgehen gegen weltweite Antibiotika-Resistenzen aus. Terrorismus Bereits am ersten Tag des Gipfels hatten die G20 eine Erklärung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschiedet. Nachrichtendienste und Grenzschutzagenturen sollen sich demnach stärker austauschen. „Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt sichere Orte geben“, heißt es auch in der Erklärung. Zudem sollen Gefährder besser überwacht und der Radikalisierung durch soziale Medien mehr Prävention entgegengesetzt werden.