CDU Hamburg: Scholz muss weg
Olaf Scholz gehörte bisher zu den Erfolgreichen in der SPD. Nach dem G 20Gipfel sieht er sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert – und beschwichtigt.
BERLIN Olaf Scholz (SPD) gerät nach der Gewalteskalation beim G20Gipfel zunehmend unter Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister musste angesichts brutaler Angriffe auf Polizisten und massiver Sachbeschädigungen kleinlaut einräumen, dass der Einsatz nicht so gelaufen sei, wie man es sich vorgestellt habe.
Der sonst von Erfolgen verwöhnte SPD-Vizechef, der auch schon als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wurde, gerät mit dem G20-Gipfel nun auf die Verliererseite. Dabei hatte er sich den Veranstaltungsort nicht ausgesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gewesen, die Hamburg dafür auswählte, hieß es. Die anderen beiden Alternativen Berlin und München seien bei ihr auf Ablehnung gestoßen. Jetzt sieht sich Scholz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll äußerte sich entsprechend und beklagte vor allem, dass Scholz im Vorfeld des Gipfels mit markigen Sicherheitsversprechen aufgetrumpft habe. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, hatte Scholz gesagt und darauf verwiesen, dass man auch immer den Hafengeburtstag ausrichte.
Das klingt in den Ohren vieler Hamburger heute wie Hohn, vor allem weil sich Scholz zunächst bei den Opfern nicht blicken ließ. Ha- fengeburtstag einerseits, brennende Barrikaden und Autos sowie 500 verletzte Polizisten andererseits? Das passt nicht. Und so sind in der Stadt Transparente zu sehen, die den zuvor recht beliebten Scholz angreifen, seinen Rücktritt fordern.
Scholz sagte am Sonntag, er werde in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abgeben. Die Polizei habe alles zur Verfügung gestellt bekommen, was sie angefordert habe. Dass es trotzdem zu massiver Gewalt kam, sei verstörend. Kritik an den Einsatzkräften wies er ebenso entschieden zurück wie persönliche Verantwortung: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die gesamte Stadt (...), verantwortlich für diese Taten sind brutale Straftäter“, sagte Scholz.
FDP-Landeschefin Katja Suding hielt sich mit Rücktrittsforderungen noch zurück, stellte Scholz aber ein Ultimatum. „Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert. Tut er das nicht in vollem Umfang, ist er für das Bürgermeisteramt nicht länger tragbar“, sagte sie. Jetzt werde deutlich, dass die FDP mit ihrer Kritik richtig lag, dass die Landesregierung auf dem linken Auge blind sei, sagte Suding.