Bundestagswahl – Parteien dürfen Plakate schon aufhängen

LEVERKUSEN (LH) Wer dieser Tage in der Bundesstadt Bonn unterwegs ist, wird sich vielleicht die Augen reiben: Dort lächeln bereits Kandidaten für die Bundestagswahl von Plakaten. Zweieinhalb Monate vor der Wahl. In Leverkusen sind die Masten noch politikerplakatfrei.

Aufhängen dürften Parteien Plakate auch in Leverkusen schon. „Ab drei Monaten vor der Wahl ist das pro Partei an bis zu 30 Standorten möglich“, sagt Stadtsprecherin Julia Trick auf Anfrage unserer Redaktion. „Allerdings müssen die Parteien eine Verwaltungsgebühr zahlen: für bis zu 25 Plakate einmalig 30, für 26 bis 30 Plakate 40 Euro.“In Leverkusen habe das noch keine Partei für die Bundestagswahl beantragt. Regulär dürfen Parteien sechs Wochen vor der Wahl kostenfrei Plakate anbringen – also ab dem 11. August, berichtet Trick. Für Karl Lauterbach (SPD), der im September kandidiert, „ist die Plakatierung drei Monate vorher nicht sinnvoll. Es hat sich bisher nicht gezeigt, dass es in Städten, wo früher plakatiert wird, eine höhere Wahlbeteiligung gibt.“Gleichwohl: Lauterbachs Plakate sind gedruckt, werden aber noch bis zum 11. August im Schrank bleiben. Denn: „Sechs Wochen sind üblich, das reicht. Alles andere ist kein Zusatzgewinn für die Demokratie.“

Heute stimmt der Stadtrat über Details zur Plakatierung ab. Im städtischen Beratungspapier heißt es: „Da das Werbeinteresse bei der Bundestagswahl evtl. größer ist als bei der Landtagswahl, sollten den zugelassenen Parteien/Gruppierungen statt der bislang 450 Standorte 600 Standorte zur Verfügung gestellt werden.“An jedem Mast sollen aber nur bis zu drei Plakate übereinander angebracht werden dürfen. Zur Landtagswahl waren mitunter bis zu fünf an einer Straßenlaterne befestigt worden. „Das Abhängen... hat teilweise Probleme bereitet“, notiert die Stadt.

Der Rat tagt heute, 15 Uhr, öffentlich im Rathaus, Friedrich-Ebert Platz 1, 5. Obergeschoss.