Stadt sagt rechtes „Fest“im Gartensaal ab
LEVERKUSEN (bu) Nur wenige Stunden vor Beginn hat die Stadt gestern ein geplantes „Fest“des rechtsgerichteten Leverkusener Vereins „Publicatio“im Gartensaal von Schloss Morsbroich abgesagt. Die Stadt habe Kenntnis davon erhalten, dass bei der Veranstaltung, die bereits im Mai reserviert wurde, entgegen den ursprünglichen Angaben politische Redner auftreten. „Da die Stadt gemäß den Bedingungen des Mietver- trages berechtigt ist, eine Reservierung sofort zu kündigen und von einem abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn unrichtige Angaben gemacht wurden, wird hiervon im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht“, teilte die städtische Pressestelle am Nachmittag mit. Der Veranstalter sei darüber informiert worden.
Vorsitzender des Leverkusener Vereins „Publicatio“, der das Inter- netmagazin „Arcadi“betreibt, ist Yannick Noé. Er ist ebenfalls Vorsitzender des Kreisverbandes Leverkusen der AfD. Nach einer im Internet verbreiteten Ankündigung sollten als Redner Martin Sellner und Mario Müller auftreten, ebenso der rechte Rapper Chris Ares. Der Österreicher Sellner gilt in seinem Heimatland als führender Kopf der sogenannten Identitären Bewegung, die von Politikwissenschaftlern dem Rechtsextremismus zugerechnet und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Wir sehen bei der ,Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einem dpa-Interview gesagt.
Auch Mario Müller und seine Gruppe „Kontrakultur Halle“wer- den der „Identitären Bewegung“zugerechnet, die in Frankreich ihren Ursprung hat und inzwischen international vernetzt ist. Sie selbst bezeichnet sich als Neue Rechte.
Die Vermietung des Gartensaals an ProNRW und die AfD hatte in der Vergangenheit zu öffentlicher Kritik geführt. „Wenn wir Termine freihaben, sind wir dazu verpflichtet“, lautete die regelmäßige Antwort der Stadt.