Die Richtung stimmt
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht: Demnach sollen die gescheiterte Mietpreisbremse ebenso wie die Kappungsgrenze aufgehoben werden. Ein richtiger Schritt, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt und damit auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern.
Auch das Vorhaben, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, ist zu begrüßen. Warum aber nur bei Eigennutzung und nicht auch bei einem Ersterwerb zur Alterssicherung? Und warum geht NRW nicht gleich mit gutem Beispiel voran und senkt die Grunderwerbsteuer wieder auf ein erträgliches Maß? Eine Gegenfinanzierung könnte wie folgt aussehen: Die sogenannten Share-Deals, mit denen Großinvestoren Grunderwerbsteuerzahlungen in Millionenhöhe vermeiden können, sind zu unterbinden.
Mit der geplanten Einführung von Fristen für die Bescheidung von Bauanträgen sollen künftig die Genehmigungszeiten verkürzt werden. Um dies umsetzen zu können, müssen die Kommunen mehr qualifiziertes Personal einstellen. Das sollte bei der Höhe der Genehmigungsgebühren jedoch keine finanzielle Mehrbelastung für sie darstellen.
Dank einer NRW-Bundesratsinitiative soll außerdem Schluss gemacht werden mit immer höheren energetischen Anforderungen, deren Kosten in keinem Verhältnis mehr zu den erreichten Energieeinsparungen stehen und als deren Folge unsere schönen alten Häuser in zukünftigen Sondermüll eingewickelt werden.
Die Richtung stimmt also – nun müssen Taten folgen!
Ralf Schmitz Der Autor ist Geschäftsführender Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft Ralf Schmitz.