NRW bekommt Opferbeauftragten
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) meint, der Staat dürfe nicht nur Hilfsangebote für Täter vorhalten. Eine neue Einrichtung soll Opfer unterstützen. Experten begrüßen den Vorstoß.
DÜSSELDORF Opfern von Straftaten will die Landesregierung künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. „Wir werden einen Opferbeauftragten berufen, an den sich die Opfer von Straftaten wenden können“, sagte der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) unserer Redaktion.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war vorgesehen, die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten zu prüfen. Biesenbach konkretisiert dieses Vorhaben jetzt: „Der Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen wird zentrale Anlaufstelle für Opfer sein, um ihnen zum Beispiel Informationen über ihre Rechte zu geben und um Hilfsangebote Dritter zu bündeln.“Die Kosten stehen noch nicht fest.
Die Stelle soll zunächst mit vier Mitarbeitern ausgestattet werden und über eine Telefon-Hotline erreichbar sein. Sie ist primär für Opfer von Straf- und Gewalttaten wie zum Beispiel von Einbrüchen gedacht. Insgesamt gab es in NRW im vergangenen Jahr 1,47 Millionen Straftaten – 3,2 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg dagegen um 5,1 Prozent auf 48.696. Insgesamt wurde nur jede zweite Tat aufgeklärt.
Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits auf Bundesebene und im Stadtstaat Berlin. Während der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf Bundesebene speziell als Ansprechpartner der Opfer und Hinterbliebenen des Weihnachtsmarkt-Attentats 2016 ernannt wurde, hat der Berliner Senat den Rechtsanwalt Roland Weber im Oktober 2012 zum allgemeinen Opferbeauftragten unabhängig von einzelnen Ereignissen ernannt. In NRW stand den Opfern der Loveparade-Katastrophe zeitweise ein Staatssekretär als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung.
Täter erhalten auch in NRW bereits umfassende Unterstützung. Neben möglichen Pflichtverteidigern vor Gericht stehen ihnen diverse Aussteigerprogramme und umfassende Resozialisierungsmaßnahmen offen. „Wir haben einen Justizvollzugsbeauftragten, der sich um die Belange von inhaftierten Straftätern kümmert, was ich wichtig finde“, sagte Biesenbach, „doch zuerst muss ich mich um die Opfer kümmern. Alles andere wären falsche Prioritäten.“
Die Hilfsorganisation Weißer Ring, die sich seit 1976 als eingetragener Verein um den Opferschutz kümmert, begrüßt Biesenbachs Vorstoß: „Mit einem solchen Beauftragten geraten endlich die Opfer in den Fokus der Öffentlichkeit“, sagte Karl-Heinz Schayen, stellvertretender Vorsitzender des Weißen Rings Rheinland. „Wir reden immer viel über Täter. Es ist wichtig, dass die Landespolitik nun die Opfer unterstützen will“, sagte er. Es müsse sich herausstellen, was eine solche Institution leisten kann. Der Verband erklärte sich bereit, dem Justizministerium bei der Erarbeitung eines Konzepts zu helfen. „Es lässt sich nicht vorhersagen, wie viele Menschen sich an den Beauftragten wenden würden“, fügte Schayen hinzu. Notfalls müsse man später die Kapazitäten erweitern.
Auch der Opferanwalt Gerhart Baum (FDP) unterstützt den Vorstoß: „Das ist eine vernünftige Initiative.“Der ehemalige Bundesinnenminister, der auch Mitglied der neuen Bosbach-Sicherheitskommission in Nordrhein-Westfalen ist, sagte, es könne „Opfern sehr helfen, wenn eine hochrangige Person in der Landesregierung hilft, Unterstützung zu koordinieren“.