Wahlkampf mit Erdogan
Die Türkei-Krise bestimmt die Tagesordnung auch in der Innenpolitik. Der Außenminister versichert den Deutsch-Türken seine Solidarität. CSU und SPD fordern Härte gegen Ankara, der Bundespräsident stützt die Regierung.
BERLIN Der verschärften Tonart der Bundesregierung gegenüber der Türkei wollen deutsche Spitzenpolitiker nun weitere Konsequenzen folgen lassen. Sowohl der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als auch SPDKanzlerkandidat Martin Schulz forderten, die Finanzhilfen einzufrieren, die die EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zahlt. „Das sind konkrete Maßnahmen, die man sofort ergreifen kann“, sagte Schulz. Bei den EU-Beitrittshilfen handelt es sich um 4,45 Milliarden Euro, die bis 2020 fließen sollen. Allerdings können die Hilfen nur eingestellt werden, wenn auch die Beitrittsverhandlungen offiziell eingefroren werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stützte überraschend konkret und deutlich den Kurs der Bundesregierung in der Türkei-Frage. Bezogen auf Erdogan sagte er im ZDF: „Viele, die in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen.“Das sei auch eine Frage der „Selbstachtung unseres Landes“.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche verschärfte Reisehinweise für die Türkei ausgesprochen und wirtschaftliche Konsequenzen angekündigt. Damit reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Schon seit Monaten fordert die Bundesregierung auch die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Zusätzliche Verstimmung hatten in jüngster Zeit Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete auf den Militärstützpunkten nahe den türkischen Städten Incirlik und Konya ausgelöst.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die anhaltende Kritik aus Deutschland zurück. „Niemand hat das Recht, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen“, sagte Erdogan in Istanbul. Er warf Deutschland vor, den Bundestagswahlkampf auf Kosten der Türkei zu betreiben. Eine weitere Eskalation des Konflikts vermied der türkische Präsident und erinnerte an gemeinsame Interessen: „Wir sind zusammen in der Nato. Wir sind ein Beitrittskandidat der EU“, sagte er.
Rückendeckung für die harte Linie der Bundesregierung gegenüber der Türkei kam aus der Europäi- schen Union nur vereinzelt. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewege sich die Türkei de facto immer weiter weg von europäischen Standards. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der schon lange einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert, sieht sich vom neuen Kurs der Deutschen bestätigt. Er begrüße es, dass Außenminister Gabriel „seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.
Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, verwies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass der Konflikt zwischen Berlin und Ankara wegen der großen Zahl türkischstämmiger Menschen in Deutschland „spezifisch“sei. „Dass sich die anderen europäischen Regierungen gegenüber dieser Auseinandersetzung zurückhalten, lässt sich teilweise damit erklären“, sagte Bütikofer. Zudem werde möglicherweise die verschärfte Tonart der Bundesregierung, vor allem des deutschen Außenministers, als Teil des deutschen Wahlkampfs wahrgenommen, in den sich die anderen Regierungen nicht hineinziehen lassen wollten. Zur fehlenden Unterstützung der Deutschen innerhalb des Militärbündnisses sagte Bütikofer: „Der Nato-Generalsekretär ist mit öffentlichen Äußerungen sehr vorsichtig gegenüber der Türkei. Ich vermute, er will vor allem keinen Vorwand schaffen für eine weitere Entfremdung Ankaras vom Bündnis und noch mehr Annäherung Erdogans an Putin.“
Die deutsche Öffentlichkeit fordert einen harten Kurs gegenüber der Türkei. So hatten zum Beispiel 76 Prozent der Befragten in einer Emnid-Umfrage der Einschätzung zugestimmt, dass sich die Bundesregierung von Präsident Erdogan zu viel gefallen lasse.
Gegenüber den in Deutschland lebenden Türken schränkte Außenminister Gabriel seinen harten Türkei-Kurs ein. „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb Gabriel in einem offenen Brief auf Deutsch und Türkisch in der „Bild“-Zeitung.