Walesa schließt sich Protesten in Polen an

WARSCHAU (RP) Tausende Polen haben landesweit gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zu Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die Volksvertreter ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im Inund Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Rund 10.000 Warschauer versammelten sich nach Angaben der Stadt am Samstagabend vor dem Obersten Gericht und forderten Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform noch aufzuhalten. „Wir werden die Diktatur zu Fall bringen“, riefen die Demonstranten. Bei einer Kundgebung in der Hafenstadt Danzig rief Ex-Präsident Lech Walesa zur Verteidigung der Gewaltenteilung auf. Das sei die größte Errungenschaft seiner Solidarnosc-Bewegung gewesen, sagte er. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe kein Recht, diese Leistung zunichte zu machen. Auch vor dem Haus von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wurde demonstriert.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Posten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.