Bund soll Diesel-Umrüstung unterstützen

NRW-Ministerpräsident Laschet sieht Hebel zur Schadstoff-Reduktion im öffentlichen Nahverkehrs.

BERLIN/DÜSSELDORF Wie Städte Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verhindern können, ist heute Thema bei einem Treffen von Vertretern aus Kommunen und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Städtetagspräsidentin Eva Lohse erklärte im Vorfeld die Bereitschaft der Städte, umweltfreundlichere Verkehrssysteme zu installieren.

Eine aussichtsreiche Initiative aus NRW will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem neuerlichen Diesel-Gipfel vorstellen: die konsequente Hardware-Nachrüstung fast aller dieselbetriebenen Nahverkehrsbusse mit deutlich schadstoffminimierenden Technologien. Expertenschätzungen zufolge machen diese Busse zwar nur ein Prozent des innerstädtischen Verkehrs aus, sind aber für 20 Prozent des Schadstoff-Ausstoßes verantwortlich.

In dem Konzeptpapier, das Laschet am Wochenende mit NRWKommunen besprochen hat und das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Bei angenommenen Kosten von 16.000 Euro je Fahrzeug würde der Gesamtaufwand der Nachrüstung bei rund 280 Millionen Euro liegen.“

Der Druck ist groß: Die Umwelthilfe hat zahlreiche Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen verklagt, die vor allem von den Die- selfahrzeugen kommen. Es könnte sein, dass Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote entscheiden, wenn die Kommunen nicht plausibel darlegen, dass sie die Luftverschmutzung vermindern. Stickoxide gelten in hoher Konzentration als gesundheitsgefährdend. Laschets Papier fordert für die Umrüstung der Flotte des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein zusätzliches Förderprogramm vom Bund. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, auch eine Kofinanzierung durch die Bundesländer wäre möglich. Bundesweit betreibt der ÖPNV rund 22.000 Dieselbusse, 17.600 davon könnten sinnvoll nachgerüstet werden. Die Wirksamkeit solcher Nachrüstungen gilt nach ersten Feldversuchen im In- und Ausland als erwiesen.

Bei dem Gipfel kommen heute rund 30 Oberbürgermeister, Vertreter von Ländern und Vertreter der zuständigen Bundesministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt zusammen. Es dürfte weitere Finanzzusagen an die Kommunen geben. Städtetagspräsidentin Lohse fordert mehr als die vom Bund in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro: „Wir arbeiten als Städte intensiv für mehr umweltfreundlichen Verkehr. Wir sind auch bereit, den ÖPNV, den Radverkehr und die Elektromobilität weiter auszubauen“, sagte Lohse.

Im öffentlichen Nahverkehr könnten 17.600 Dieselbusse nachgerüstet werden