Kommunen lehnen Diesel-Fahrverbote ab

Die Deutsche Umwelthilfe droht den Städten in NRW, in denen Stickoxidgrenzwerte nicht eingehalten werden, mit Klagen. Eine Umfrage unserer Redaktion hat ergeben, dass die Städte Fahrverbote kaum für umsetzbar halten. Diese NRW-Städte reißen den NO2-Grenzw

DÜSSELDORF Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich heute mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten treffen und über kommunale Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge beraten. Die Kommunen stehen unter Druck – nicht zuletzt, seitdem die Deutsche Umwelthilfe weitere Klagen angekündigt hat, wenn die gesetzlichen StickoxidGrenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht eingehalten werden.

Wir haben daher die betroffenen Kommunen in NRW gefragt, was sie zu den Forderungen der Umwelthilfe sagen, welche Maßnahmen zur Luftverbesserung bereits ergriffen werden und welche Folgen ihnen bei einer Klage drohen würden. Was fordert die Umwelthilfe? In einem Schreiben an die NRW-Bezirksregierungen setzt die Deutsche Umwelthilfe eine Frist bis zum 21. September, um die vorgeschriebenen Luftqualitätswerte durch konkrete Maßnahmen einzuhalten. Derzeit werde „mit dem geltenden Luftreinhalteplan nicht in Aussicht gestellt, dass die Einhaltung des Grenzwertes so schnell wie möglich gelingt“, heißt es in dem Schreiben. Die Umwelthilfe beantragt daher, den für die jeweilige Stadt geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt wird.

Daher fordert die Umwelthilfe zwingende Dieselfahrverbote spätestens ab 2018, auch wenn bis dahin keine Kennzeichnungspflicht mittels „Blauer Plakette“gilt. Zudem sollen die Städte, die die Grenzwerte reißen, ihre ÖPNV-Flotten modernisieren, Busse von der Einfahrt in Umweltzonen ausschließen und Taxiunternehmen zur Umstellung auf umweltschonende Fahrzeuge zwingen. Was sagen die Städte zum geforderten Dieselfahrverbot? Die Meinung unter den befragten Städten zu dieser Thematik ist gespalten. Allerdings spricht sich keine Kommune klar für ein solches Fahrverbot aus. So sagen beispielsweise Köln, Düsseldorf und Neuss, dass ohne die Einführung einer „Blauen Plakette“ein Fahrverbot nicht wirksam umsetzbar sei, da man nicht ordentlich kontrollieren könne, ob es sich nun um ein schadstoffarmes Fahrzeug handele oder nicht. Der Düsseldorfer Oberbür- germeister Thomas Geisel (SPD) argumentiert zudem, dass man sich dagegen verwahren müsse, die Probleme innerhalb der Städte zu verlagern, indem man Dieselfahrzeuge dazu zwingt, Ausweichstrecken zu fahren. Das Problem der Kfz-Emissionen müsse von der Autoindustrie und den Bundesbehörden gelöst werden – durch eine kurzfristige Hardwarenachrüstung.

In Leverkusen und Siegen verweist man in dieser Frage auf die Zuständigkeit der Bezirksregierungen. Zudem wolle man zunächst eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, das eine Klage der Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf verhandeln wird. Eine Entscheidung wird für das erste Quartal 2018 erwartet.

Weitere Städte lehnen ein Fahrverbot für Diesel ab, darunter Wuppertal, Aachen, Witten, Bochum und Bonn. In Wuppertal sei ein Verbot „weder sinnvoll noch umsetzbar“. Es führe etwa zu längeren Wegen auf Ausweichrouten. In Witten hätten bereits andere Maßnahmen gegriffen, die ein Fahrverbot überflüssig machen würde. Die Stadt Bochum betont, dass „ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge keine kommunale Einzellösung“sein könne. Welche Maßnahmen zur Luftverbesserung haben die Städte bereits ergriffen? In vielen Städten werden einige der von der Umwelthilfe geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt. So habe die Stadt Bochum schon vor einiger Zeit damit begonnen, nur noch schadstoffarme Fahrzeuge im ÖPNV einzusetzen – ähnliches gilt für Neuss, Düsseldorf, Leverkusen oder Wuppertal. Aus Bonn heißt es, dass eine Komplettumstellung der Busflotte auf Elektromobilität bis zum Jahr 2030 geplant sei.

Etliche Städte gehen zudem dazu über, ihren städtischen Fuhrpark um E-Fahrzeuge oder auch Pedelecs zu erweitern – so etwa Neuss und Bochum. Zudem würden vielerorts umfassende Maßnahmenkataloge umgesetzt, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Die Stadt Köln spricht von insgesamt 50 Einzelmaßnahmen, Bochum von 47 und Witten von 27. Düsseldorf bemüht sich beispielsweise, neben anderen Vorhaben auch den Radverkehr zu stärken. Wie wirken sich diese Anstrengungen auf die Messwerte aus? Hier lieferten die meisten Städte keine Antworten. Einzig aus Bonn und Neuss wurden derartige Ergebnisse geliefert. In Neuss seien die Stickoxidwerte von 2010 bis 2016 um durchschnittlich zehn Mikrogramm pro Kubikmeter zurückgegangen, in Bonn sei die Belastung an zwei Messstellen im selben Zeitraum von 62 und 48 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 49 und 41 Mikrogramm gesunken. Fürchten sich die Städte vor einer Klage der Umwelthilfe? Auch in dieser Frage verweisen die Kommunen an die zuständigen Bezirksregierungen, die sich mit einer eventuellen Klage auseinandersetzen müssten. Zumindest aus Siegen heißt es allerdings, dass die Erfahrung zeige, dass eine Klageandrohung seitens der Umwelthilfe durchaus auch wahr gemacht werde. Davon geht man auch in Leverkusen aus. „Die Umwelthilfe wird alle rechtlichen und medialen Möglichkeiten ergreifen.“In Düsseldorf will man erstmal abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht bezüg- lich der in Revision befindlichen Klage der Umwelthilfe gegen das Land NRW entscheidet. Was sagt der Deutsche Städtetag? Der Deutsche Städtetag möchte Dieselfahrverbote unbedingt vermeiden, spricht sich gleichzeitig aber für die vorsorgliche Einführung der „Blauen Plakette“aus. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir brauchen dazu einen deutlichen Rückgang der Stickoxide. Und wir brauchen diese Fortschritte schnell“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Entscheidend werde daher sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel schnell und stark genug sinkt. Dafür müsse aber auch die Automobilindustrie in die Pflicht genommen werden.

Man wisse zudem, dass Fahrverbote zu befürchten seien, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Daher müsse der Bund eine „Blaue Plakette“einführen. „Das ist nötig, damit begrenzte Fahrverbote überhaupt wirksam umgesetzt werden können. Denn es wird ein Instrument gebraucht, um schadstoffarme Autos kennzeichnen zu können“, so Lohse.