Türkei verbittet sich Kritik an Festnahmen von Deutschen
ANKARA Die Regierung in Ankara reagiert scharf auf deutsche Kritik an den Festnahmen von zwei Bundesbürgern im türkischen Antalya. „Was geht Euch das an?“, fragte Außenminister Mevlüt Cavusoglu an die Adresse Deutschlands. Cavusoglu sprach bei einer religiösen Feier der islamischen Regierungspartei AKP. Nach Darstellung von Cavusoglu handelt es sich bei den beiden festgenommenen Deutschen um Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
Die Bewegung des in den USA lebenden Gülen, der als Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt, wird in der Türkei unter dem Kürzel „Fetö“als Terrororganisation eingestuft. „Wenn wir ein Fetö-Mitglied festnehmen, regt sich Deutschland auf“, sagte Cavusoglu. „Warum kümmert Ihr euch (darum), wieso stört euch das?“, fragte Cavusoglu die Bundesregierung. Der Außenminister deutete damit an, dass die Türkei den deutschen Behörden keine konsularische Betreuung der Gefangenen gestatten will, obwohl sie dazu nach dem Wiener Abkommen verpflichtet ist.
Die Deutschen waren am Donnerstag am Flughafen der Touristenhochburg Antalya festgenommen worden. Ihre Namen sind dem Auswärtigen Amt bekannt, wurden aber bisher nicht veröffentlicht. Türkische Medien sprechen von einem Ehepaar mit den Initialen K.A. und S.A.
Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, angesichts der Festnahmen werde die Bundesregierung ihre TürkeiPolitik „vielleicht weiter überdenken“. Laut Auswärtigem Amt haben die beiden ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es sei ungewiss, ob sie türkische Wurzeln hätten. Dagegen sagte Cavusoglu, die Festgenommen seien „gleichzeitig türkische Staatsbürger“.
Besondere Brisanz bekommen die neuerlichen Festnahmen vor dem Hintergrund eines Dekrets, mit dem Staatschef Erdogan vor zehn Tagen die Strafprozessordnung änderte. Danach können jetzt Verdächtige bis zu sieben Jahre ohne Urteil in Untersuchungshaft gehalten werden. Bisher betrug die Höchstdauer der U-Haft fünf Jahre. Mit einem weiteren Erlass ermächtigte sich Erdogan, inhaftierte Ausländer auszutauschen, wenn das der „nationalen Sicherheit oder den Interessen des Landes“dient.
Das weckt Befürchtungen, Erdogan versuche jetzt gezielt, deutsche Staatsbürger festzusetzen, um sie später auszutauschen. Der GrünenChef Cem Özdemir sagte: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“