Merkel will Minister für Digitales im Kanzleramt
BERLIN (brö) Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Wahlsiegs einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt installieren und einen internationalen Expertenbeirat zu Fragen der Digitalisierung einberufen. Das kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gegenüber unserer Redaktion an: „Die Digitalisierung muss Chefsache sein. Deshalb sollte es im Kanzleramt einen Staatsminister für Digitalisierung geben, der der Bundeskanzlerin unmittelbar zuarbeitet und Zugriffsrechte auf alle digitalen Themen hat.“Der neue Minister müsse bei allen digitalen Fragen mitreden dürfen, über einen eigenen Arbeitsstab verfügen und solle somit die Abstimmungen zwischen den Häusern verbessern. Altmaier sprach sich auch dafür aus, dass diese Person bei den Kabinettsrunden anwesend sei.
Außerdem versprach Altmaier im Falle eines Wahlsiegs die Einrichtung eines auch international besetzten „Sachverständigenrats“für digitale Fragen sowie eine Digitaloffensive an den Schulen schon in den ersten 100 Tagen. Außerdem solle Deutschland die bürgerfreundlichste Verwaltung in Europa schaffen. Dies bedeute, dass künftig alle „Bürgeranliegen mit Ausnahme von Eheschließungen, Scheidungen oder Tod digital erledigt werden können“. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen Internetminister, bei dem alle digitalen Themen gebündelt werden. Wirtschaft Seite B 5