Grundsteuer-Begrenzung nutzt Leverkusenern nicht

LEVERKUSEN (LH) Der Eigentümerverein Haus und Grund Rheinland hat sich für seine Mitglieder über eine Nachricht besonders gefreut: die Ankündigung der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, dass die „Begrenzung der Grundsteuer“bereits 2018 kommen solle. „Seit Jahren steigen die Wohnnebenkosten in NRW stärker als die Mieten. Ein wichtiger Grund sind die wachsenden Grundsteuern. Ei- gentümer und Mieter müssen gleichermaßen draufzahlen“, fasst Haus und Grund zusammen. „Letztes Jahr ist das schon wieder in fast jeder zweiten NRW-Kommune passiert“, merkt Peter Rasche vom Vorstand an.

Scharrenbach hatte am Montag betont, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 die fiktiven Hebesätze einzufrieren. Das stoppe den Anreiz für die Kommunen, die Grundsteuer weiter zu erhöhen: „Wenn eine Kommune den Hebesatz für die Grundsteuer unterhalb des fiktiven Hebesatzes festlegt, gibt es weniger Geld aus dem Gemeindefinanzausgleich“, erläutert Rasche. Bislang sei der fiktive Hebesatz jedes Jahr gestiegen, weil er immer an den Landesdurchschnitt angepasst worden sei. Der aber stieg, weil die Kommunen Einnahmeverluste verhindern wollten und die Hebesätze anhoben. Allerdings, für Leverkusener Eigentümer und Mieter ist das kein richtiger Grund zum Jubeln, denn laut Finanzdezernent Frank Stein trifft das Einfrieren dieses fiktiven Hebesatzes Leverkusen nicht. „Die Stadt liegt mit ihren Hebesätzen bereits über dem fiktiven.“Er wisse auf Anhieb keine kreisfreie Stadt in NRW, die die fiktiven Hebesätze nicht auch schon hinter sich gelassen habe. „Was die Regierung vorhat, ist richtig, nur hat es für Leverkusen keine Auswirklungen.“

2018 soll die Grundsteuer in der Stadt nochmals steigen: Verabschiedet worden war für 2018 bei der Grundsteuer B eine Erhöhung von 700 auf 810 Hebesatzpunkte. Stein bekräftigt aber noch mal, was er im Finanzausschuss vergangene Woche angedeutet hatte: Es bestehe eine kleine Chance, dass „wir ein bisschen darunter bleiben“.