Ungarn ignoriert Flüchtlingsurteil
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der EU von 2015 bestätigt, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Mit der Regierung in Budapest droht jetzt ein schwerer Konflikt.
BERLIN/LUXEMBURG Ungarn will ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht beachten. Das kündigte die Regierung in Budapest an. Ungarn war gemeinsam mit der Slowakei gegen den Beschluss der EU-Kommission vom September 2015 vorgegangen, wonach alle Mitgliedsländer unter anderem nach ihrer Bevölkerungsstärke und ihrer Wirtschaftsleistung eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufnehmen müssen. Der EuGH lehnte die Klagen gestern ab.
Ungarn und die Slowakei hatten argumentiert, die Umverteilung der bis zu 120.000 Flüchtlinge sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Zudem machten sie Formfehler geltend. Die Richter folgten dem nicht. Die geplante Umsiedlung sei nicht „offensichtlich ungeeignet“gewesen, um Griechenland und Italien zu helfen, die als Erstankunftsländer von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffen sind. Und die vorläufige und auf zwei Jahre befristet Umverteilung von Flüchtlingen habe weder einstimmig noch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden müssen.
Während die Slowakei gestern andeutete, man werde das Urteil akzeptieren, reagierte die ungarische Regierung empört. „Das Urteil ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. „Diese Entscheidung setzt die Europäische Kommission, setzt Brüsseler Behörden über die Nationen. Das ist inakzeptabel.“Sein Land werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, das Urteil ändere nichts am Standpunkt der polnischen Regierung in der Migrationspolitik. Auch ihr Land weigert sich, Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufzunehmen.
Die Bundesregierung ermahnte die EU-Partner indessen, nun das ihnen zugeteilte Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. „Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er erwarte, dass das Urteil nun unverzüglich umgesetzt werde.
Neben Ungarn und der Slowakei haben bislang auch Polen und Tschechien keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge nach dem EU-Beschluss von 2015 aufgenommen. Die EU-Kommission hat deswegen bereits erste Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder eingeleitet. Diese könnten mit hohen Geldstrafen enden. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte gestern bereits Druck: „Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch verpflichtet, ihren Anteil zu leisten.“
Teil der Vereinbarung zur Umsiedlung der 120.000 Menschen ist, dass das aufnehmende Land pro Kopf 6000 Euro erhält. Verteilt werden zudem nur Flüchtlinge, die gute Aussichten auf Asyl haben. Laut Quote muss Deutschland rund 31.000 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich rund 24.000, das kleine Malta dagegen nur 133.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als „wegweisend“. Sie sieht darüber hinaus Deutschland in der Pflicht: „Es wird nach dem Urteil nicht reichen, mit dem deutschen Finger auf Ungarn oder die Slowakei zu zeigen“, sagte GöringEckardt. Deutschland müsse jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen.